Trotz Ausgangssperren: Unruhen in US-Metropolen gehen weiter
31.5.2020, 10:35 Uhr
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis haben Ausschreitungen in US-Metropolen in der fünften Nacht in Folge angedauert. In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota setzten sich Demonstranten in der Nacht zum Sonntag erneut über eine Ausgangssperre hinweg. Sicherheitskräfte drängten Demonstranten mit Tränengas zurück, wie der Sender CNN berichtete. In zahlreichen anderen Städten in den USA kam es Medienberichten zufolge zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Behörden in insgesamt 25 Städten in 16 US-Bundesstaaten erließen demnach Ausgangssperren. Dennoch kam es vielerorts zu Protesten.
Kommentar zum Tod von George Floyd: USA brauchen eine andere Polizei
Floyd (46) war am Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Einer der vier beteiligten Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt und festgenommen: der Beamte, der Floyd sein Knie minutenlang in den Nacken gedrückt hatte. Der Afroamerikaner hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie von Passanten aufgenommene Videos zeigten.
Auch in der kalifornischen Metropole Los Angeles verhängten die Behörden eine nächtliche Ausgangssperre. Bürgermeister Eric Garcetti teilte mit, die Maßnahme sei notwendig, um "den Frieden wiederherzustellen". Nach Angaben der Polizei kam es im Stadtzentrum zu "großen und gewalttätigen Protesten". Demonstranten hielten sich nicht an die Ausgangssperre. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in Los Angeles Gebäude brannten und Läden geplündert wurden.
"Das ist ein Land im Chaos"
Vor dem Weißen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort erneut - wie am Vorabend - versammelten. Ein schwarzer Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift: "Bin ich der Nächste?" Demonstranten skandierten George Floyds Namen. Auf Fernsehbildern aus Washington war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte.
"Das ist ein Land im Chaos", sagte ein CNN-Moderator. In New York zogen Demonstranten vor den Trump Tower. Auch in Los Angeles, Georgia und in der Hauptstadt Washington wurde die Nationalgarde wegen der Unruhen mobilisiert, wie CNN meldete.
Nationalgarde in Minneapolis im Einsatz
In Minneapolis galt in der Nacht zu Sonntag in der zweiten Nacht in Folge eine Ausgangssperre. Minnesotas Gouverneur Tim Walz hatte alle Bewohner dazu aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Wegen der Proteste hatte Walz am Samstag erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die gesamte Nationalgarde des Bundesstaates mobilisiert.
Die Nationalgarde teilte mit, mehr als 4100 der insgesamt bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten würden in der Nacht zum Sonntag eingesetzt, um in Minneapolis und Umgebung für Ordnung zu sorgen. Die anderen Soldaten stünden für die kommenden Tage bereit. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen in Bundesstaaten eingesetzt werden.
US-Präsident Donald Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in amerikanischen Städten verantwortlich. "Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) nach dem Start von US-Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral. "Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken."
Der Republikaner Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George Floyd zu entehren. "Was wir jetzt auf unseren Straßen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun", sagte Trump. "Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden." Trump sagte: "Ich stehe vor Ihnen als ein Freund und Verbündeter jedes Amerikaners, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt." Er sei aber strikt gegen jene, die diese "Tragödie" ausnutzen wollten, um zu plündern oder zu bedrohen. "Heilung statt Hass und Gerechtigkeit statt Chaos sind der Auftrag, den es zu erfüllen gilt."
Festnahmen in den Metropolen
Alleine in Los Angeles waren nach Angaben vom Samstag bei Protesten nach dem Tod Floyds mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Auch in anderen Metropolen kam es zu Festnahmen. Nach Trump machte auch US-Justizminister William Barr linke Gruppierungen für die Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten verantwortlich. Die Gewalt nach dem Tod Floyds sei geplant und gehe auf das Konto von "anarchistischen Linksextremisten", sagte Barr am Samstag.
Beweise legte auch er nicht vor. Barr kündigte an, die Justiz werde die Verantwortlichen für Ausschreitungen zur Rechenschaft ziehen. Wer sich für Gewalttaten in andere Bundesstaaten begebe, werde nach dem strengeren Bundesrecht strafrechtlich verfolgt, kündigte er an.
Der designierte Herausforderer Trumps der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November, Ex-Vizepräsident Joe Biden, erklärte, die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die Nation "wütend" sei über Ungerechtigkeit. Es sei eine typisch amerikanische Reaktion, gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Sinnlose Zerstörung und Gewalt sei aber keine akzeptable Reaktion.
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