Unfreiwillig AfD-Kandidat: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Ebersberg - Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Ein AfD Gemeinderat aus Vaterstetten soll Menschen ohne deren Zustimmung als Kandidaten der AfD auf die Wahlzettel gesetzt haben - unter anderem einen Alzheimer-Patienten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Nürnberg

29.9.2018, 18:45 Uhr

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Einen Monat vor den Kommunalwahlen in Bayern haben Berichte über unfreiwillige Kandidaten auf AfD-Wählerlisten im Landkreis Ebersberg die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. "Es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden diesen Sachverhalt betreffend", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet. Der Vaterstettener AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt, selbst 82 Jahre alt, soll Kandidaten auf die AfD-Wahllisten für den Ebersberger Kreistag und den Vaterstettener Gemeinderat gesetzt haben, ohne dass die Betroffenen davon wussten.

Unter den Kandidaten sind etwa eine Hochbetagte und ein Alzheimer-Patient. Eine Reihe Kandidaten auf der AfD-Gemeinderatsliste zogen ihre Kandidatur rechtzeitig bis zum 23. Januar zurück. "Zehn Kandidaten haben fristgerecht ihren Widerruf erklärt", sagte Wahlleiterin Claudia Bitzer am Mittwoch. Danach hätten sich sieben weitere Betroffene gemeldet, die nicht auf die AfD-Liste mit nun insgesamt 23 Kandidaten wollten – zu spät. Sie bleiben damit wählbar, können aber nach der Wahl die Annahme eines Mandats verweigern.

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Gegen den Willen und mit 96 auf AfD-Liste

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Die Kommunalwahlen finden am 15. März statt. Schmidt, der in der Gemeinde für sein Engagement für Senioren bekannt ist, will am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung Stellung nehmen. Davor wolle er sich nicht äußern, sagte er auf Anfrage. Die AfD in Oberbayern hat gegen den 82-Jährigen wegen der Vorkommnisse ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.