Weißes Haus bestätigt
USA wollen Truppen Ende August aus Afghanistan abziehen
24.8.2021, 22:19 Uhr
Wie das Weiße Haus mitteilte, erklärte US-Präsident Joe Biden am Dienstag bei der Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs, dass die Vereinigten Staaten an ihren ursprünglichen Abzugsplänen für den Einsatz in Afghanistan festhalten werden. Biden habe zugleich klar gemacht, dass das Ende des Einsatzes von der Erfüllung der US-Ziele abhänge.
Er habe das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, Alternativpläne zu erarbeiten, "um den Zeitplan anzupassen, falls das nötig sein sollte". Der laufende internationale Militäreinsatz zur Evakuierung westlicher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und anderer Schutzbedürftiger ist von der US-Truppenpräsenz abhängig. Das US-Militär kontrolliert derzeit den Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul und sichert die internationale Evakuierungsmission mit aktuell rund 5800 Soldaten ab. Die verbliebenen internationalen Kräfte am Airport sind bei ihren Evakuierungsaktionen auf den Schutz durch US-Truppen angewiesen.
Kommentar: US-Präsident Biden versagt erneut.
Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin hatten auf eine Verlängerung der Mission gedrängt, da es fraglich ist, ob es gelingt, innerhalb der verbleibenden Tage bis zum Monatsende alle westlichen Staatsbürger, afghanischen Helfer und anderen Schutzbedürftigen außer Landes zu bringen. Biden ließ sich jedoch vorerst nicht dazu bringen, seinen Zeitplan abzuändern. Der Abschluss des Einsatzes hänge auch von der "anhaltenden Koordinierung mit den Taliban ab", inklusive des Zugangs zum Flughafen für jene, die evakuiert werden sollen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in einer schriftlichen Stellungnahme.
Bedrohung durch die Terrormiliz IS
Biden habe in der Schalte mit den G7-Partnern auch betont, dass das Risiko der Mission angesichts der zunehmenden Bedrohung durch einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat jeden Tag zunehme. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hatte am Wochenende gesagt, die Bedrohung durch einen möglichen Anschlag eines Anschlags der Terrormiliz IS am Flughafen Kabul oder in der Umgebung sei "akut". Auch die Bundeswehr ist deswegen in Sorge. Man habe Signale aus amerikanischen Quellen, aber auch eigene Erkenntnisse, dass zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter des IS "in die Stadt einsickern", sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn in Berlin.
"Kollektives Versagen": Afghanistan-Experte nach Desaster im Interview
Biden hatte vor Monaten versprochen, bis Ende August alle amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die militant-islamistischen Taliban, die fast alle Landesteile Afghanistans sowie die Hauptstadt Kabul – bis auf den Flughafen - kontrollieren, pochten darauf, dass sich die Amerikaner an die Zusage halten. Die Islamisten machten zuletzt mehrfach klar, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht dulden würden.
Der britische Premierminister Boris Johnson forderte die Taliban auf, Ausreisewilligen auch nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan freies Geleit zu gewähren. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte, es müsse ein "fairen und gerechten Zugang" zum Flughafen für alle Menschen geben, die ein Anrecht darauf hätten, in Sicherheit gebracht zu werden. Michel forderte Biden auch erneut auf, sich in der Frage des Abzugs flexibel zu zeigen. Es sei nötig, den Flughafen so lange wie nötig zu sichern, um die Evakuierungen abzuschließen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte nach Angaben der Bündniszentrale bei den G7-Beratungen für einen Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul geworben.
Weiterbetrieb des Flughafens
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass man auch nach Ende des von den USA abgesicherten Militäreinsatzes versuchen wolle, Menschen aus Afghanistan auszufliegen. Deswegen gebe es jetzt "sehr intensive" Gespräche über den Weiterbetrieb des Flughafens. Die Vereinten Nationen zeigten sich am Dienstag beunruhigt über Berichte von Menschenrechtsverletzungen seit der Machtübernahme der Taliban. Darunter seien Massenhinrichtungen von Zivilisten und Angehörigen regierungstreuer Sicherheitskräfte, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul vor etwa einer Woche sind westliche Staaten eilig dabei, ihre Staatsbürger, afghanische Ortskräfte, die für ihre Truppen gearbeitet haben, und weitere Schutzbedürftige auszufliegen. Zehntausende haben es bereits aus dem Land geschafft.
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen