Das Ampel-Aus und die Folgen
Schlagabtausch im Bundestag: Streit über Neuwahlen nimmt weiter Fahrt auf
Im Bundestag ist es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition macht Oppositionsführer Friedrich Merz Druck für eine baldige Neuwahl. Zwar setzt die Minderheitsregierung von Scholz auf die Union als Mehrheitsbeschaffer für Gesetze noch in diesem Jahr. Doch deren Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen Sozialdemokraten und Grünen nicht beim Weiterregieren helfen. Auch FDP und AfD sind für eine schnelle Neuwahl.
Derweil wurde bekannt, dass Robert Habeck die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen will und das noch heute offiziell bekannt machen möchte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten der "Spiegel" und die ARD berichtet.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner bekamen am Donnerstag der FDP-Vorsitzende sowie die aus der Regierung ausgetretenen Ressortchefs Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) ihre Entlassungsurkunden. Neuer Finanzminister ist der wirtschaftspolitische Berater des Kanzlers, Jörg Kukies (SPD). Der aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing bleibt im Amt und wird zugleich Justizminister. Agrarminister Cem Özdemir übernimmt zusätzlich das Bildungsressort.