"Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht", sagte Angela Merkel gerade. Manche werteten das als Realsatire. Denn Experten sind sich weitgehend einig: Dieser Minister, der gern selbst Loblieder auf sich anstimmt, setzt die maue Tradition seiner CSU-Vorgänger Ramsauer und Dobrindt fort. Er leitet ein zentrales Ressort so mäßig, dass er stets wie ein Getriebener wirkt, weil sein Ministerium Zukunftsthemen kaum voranbringt, sondern eher ausbremst.
Scheuer: "Die Bahn muss besser werden"
Es sei denn, man wertet die Zulassung der E-Scooter als Meilenstein moderner Mobilität. Die trieb Scheuer voran. Mit der Pkw-Maut nur für Ausländer erlebte er eine Pleite mit Ansage: Dass dieses Vorhaben auf rechtlich äußerst wackligen Füßen steht, hatten alle Fachleute der CSU vergeblich klarzumachen versucht. Nun bremst Scheuer auch hier, bei der Aufarbeitung dieses Vorgangs.
Politischer Wille und Druck müssen da sein
Festzuhalten ist: Es sind schon Minister wegen weit geringerer Anlässe gegangen (worden). Und gerade die angeschlagene Große Koalition wäre gut beraten, wenn sie dieses Ministerium – in Zeiten von Klima- und Verkehrs-Wende mehr denn je ein Schlüsselressort – endlich kompetent besetzen und leiten lassen würde. Ein Neustart dort könnte eine Chance für das Regierungsbündnis sein, das nun mit seinem nachgebesserten Klima-Paket positive Reaktionen erntete, weil sich zeigte: Es geht eben doch was, wenn politischer Wille und Druck (durch die über den Bundesrat mitregierenden Grünen) da sind.
Zu tun gäbe es genug für ein starkes Verkehrsressort, denn Deutschland muss seine Mobilität neu denken und organisieren. Auch da sind andere Staaten weiter, lässt sich von Metropolen wie etwa Wien viel lernen. Es gibt Stadtzentren, aus denen Autos verdrängt werden, die aber per Rad oder Busse und Bahnen gut erschlossen sind. Wir brauchen günstigere, leistungsfähigere öffentliche Verkehrsmittel und eine attraktivere Bahn, deren Ausbau nun endlich Fahrt aufnimmt, der aber einen gewaltigen Schub nötig hat, damit die steigende Nachfrage auch bedient werden kann. Wir brauchen eine funktionierende digitale Infrastruktur, damit nicht zu weite Teile des Landes durch Funklöcher abgehängt werden.
Investitionen und Vorgaben
Nur mit einer ambitionierteren Verkehrspolitik lassen sich die Klima-Ziele erreichen. Da braucht es einen Mix aus massiven Investitionen und Vorgaben: eine Politik, die steuert und lenkt. Die etwa die Zukunft der Autobauer dadurch sichert, indem sie die Konzerne zu mehr Nachhaltigkeit antreibt anstatt sie zu hofieren. Von einem Verkehrsminister Scheuer aber ist so eine Politik garantiert nicht zu erwarten.
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