Scheuer: "Die Bahn muss besser werden"
22.12.2019, 10:21 Uhr
Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht bei der Bahn noch viel zu tun für attraktivere Preise, mehr Service und pünktlichere Züge. "Die Bahn muss besser werden", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir dürfen die Fahrgäste nicht verlieren, die jetzt in so großer Zahl auf die Bahn umsteigen. Um sie zu halten, braucht es neue Angebote bei der Preispolitik, beim Komfort des Buchens und durch den geplanten Deutschlandtakt mit besseren Umsteigeverbindungen. Klar ist aber: Das geht nicht in 14 Tagen." Scheuer sieht daneben Reformbedarf bei den Strukturen der Bahn und will 2020 "Grundsatzfragen" angehen.
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Die Deutsche Bahn spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden vom Staat. Ab Januar wird die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt. Die Ticketpreise sinken dadurch um rund 10 Prozent. Der bundeseigene Konzern rechnet allein durch die Absenkung der Mehrwertsteuer mit einem jährlichen Plus von mindestens fünf Millionen Fahrgästen.
Der Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Fahrzeugflotte investieren. Damit sollen die Kapazitäten erhöht werden. Die Bahn hat nach wie vor große Probleme mit der Pünktlichkeit der Züge und Engpässen im Netz.
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"Wir haben viele Milliarden für das System Schiene bekommen aus dem Klimaprogramm. Jetzt ist es an der Zeit für die Bahn, Signale zu senden, dass dies auch bei den Kunden ankommt", sagte Scheuer. "Es geht mir um die treuen Kunden und Neukunden. Die Bahn verzeichnet Fahrgastrekorde und geht stramm auf 200 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr pro Jahr zu. Wir müssen es schaffen, zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen, damit die Fahrgäste zufrieden sind."
Mehr Fahrgäste auf einer Strecke
Große Investitionen ins Netz bedeuteten auch viele Baustellen. Da sei eine gute Koordination gefragt. "Es sind neue Züge bestellt worden, die aber noch nicht in der Zahl auf dem Gleis sind, wie wir sie brauchen - damit wir längere Züge fahren können, damit wir höheren Fahrkomfort haben und für jeden auch wirklich einen Sitzplatz. In Spitzenzeiten ist das noch zu häufig ein Problem." Künftig sollen häufiger zwei ICE-Züge aneinandergekoppelt fahren, um mehr Fahrgäste auf die Strecke zu bringen.
Scheuer sagte weiter, 2020 werde ein wichtiges Jahr für "Grundsatzfragen" der Bahnpolitik. "Wir brauchen alle dazu, auf Bundes- und Länderebene, damit die Verzahnung zwischen Nah- und Fernverkehr besser funktioniert, damit Güterverkehre besser werden. Am Rednerpult sprechen alle gerne von einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Dann müssen aber auch alle bei der Umsetzung der konkreten Projekte mitziehen."
Der Minister hatte der Opposition Ende November gemeinsame Gespräche zur Zukunft der Deutschen Bahn angeboten. Es gehe darum, wie der Konzern zukunftsfähig aufgestellt werden könne - in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation. Es solle "keine Denkverbote" geben.
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Scheuer sagte, bisher gebe es bei der Bahnpolitik nahezu unvereinbare Positionen der einzelnen Parteien – von der Rückverstaatlichung, die die Linke wolle, und weiterer Liberalisierung, die die FDP wolle. "Das hat seit der Bahnreform immer Probleme bereitet. Eine Bundesbahn wie vor 40 Jahren wird es Gott sei Dank nicht mehr geben. Das wäre völlig kontraproduktiv und ein Rückschritt. Aber man muss einmal die Grundsatzfrage stellen: Ist das Ziel der Bahnreform erfüllt und welche Teile gegebenenfalls sind nicht erfüllt? Und wo passt die jetzige Struktur der Bahn und wo nicht? Wo muss die Reform angepasst werden? Ich möchte eine Bürgerbahn, die von der Politik über Parteigrenzen hinweg unterstützt wird", sagte der Minister.
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"Mir geht es darum, die Organisation der Bahn so aufzustellen, dass Durchgriffsmöglichkeiten, Transparenz und die Entscheidungsfindung besser werden. Da sind mir noch zu viele Kästchen im Organigramm der DB." Scheuer sagte weiter: "Ich mache mir viele Gedanken, wie wir ein Format zur Zukunft der Bahn hinbekommen, damit nicht jeder an unserer Bahn zerrt, Kämpfe austrägt und zu Lasten der 319.000 Mitarbeiter Politik gemacht wird."
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