Wegen Richtungsstreit? AfD-Fraktion will Franz Bergmüller ausschließen
30.3.2019, 16:57 Uhr
Der Richtungsstreit in der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eskaliert. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt des Mittelfranken Raimund Swoboda will die Fraktion nun ihren oberbayerischen Abgeordneten Franz Bergmüller "wegen mangelnder Loyalität" aus der Fraktion ausschließen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner teilte am Samstag mit, ein entsprechender Antrag sei "aus der Mitte der Fraktion" eingereicht worden und stehe auf der nächsten Tagesordnung. Sie rechnet nach eigenen Worten für die Abstimmung am kommenden Dienstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit.
Bergmüller sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorwurf der Illoyalität sei an den Haaren herbeigezogen. Er fühle sich loyal den Wählern und Mitgliedern der AfD verpflichtet. Der Abstimmung in der Fraktion sehe er mit Gelassenheit entgegen: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass keine Zweidrittelmehrheit gegen mich zustande kommt."
Ebner-Steiner wirft Bergmüller vor, er habe sich nach Swobodas Rückzug öffentlich mit diesem solidarisiert und der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt. In seiner Erklärung hatte Bergmüller den Schritt Swobodas "zutiefst bedauert" und die Hoffnung geäußert, dass die Partei ihren Kurs überdenkt: "Wenn die Protagonisten des bürgerlich-liberalen Flügels gehen, driftet die AfD unweigerlich nach rechts ab", hieß es in dem Papier. Swobodas Rückzug müsse Partei und Fraktion wachrütteln. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Bergmüller am Samstag, "nur zusammen können beide Flügel die Lücke schließen, die die sozialdemokratisierte Union hinterlassen hat".
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Ebner-Steiner hatte Swoboda vor allem persönliche Motive unterstellt und verwies darauf, dass er es nicht verwunden habe, nicht für die AfD in den Innenausschuss entsandt worden zu sein. Swoboda selbst hatte seinen Ausstieg mit einem für ihn unerwarteten Rechtsruck in der Landtagsfraktion begründet und sprach von einem "Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens". Seinen Angaben zufolge kriselt es in der Fraktion wegen des selbstherrlichen Verhaltens von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Zwischen Bergmüller und der AfD läuft darüber hinaus noch ein Rechtsstreit um dessen Parteimitgliedschaft. Die Partei hatte Bergmüller zunächst die Mitgliedschaft mit der Begründung aberkannt, dieser sei im Jahr 2013 verbotenerweise einige Wochen gleichzeitig Mitglied der AfD und der Freien Wähler gewesen. Bergmüller klagte dagegen, seine Parteimitgliedschaft dürfe nicht gekündigt werden, entschied das Berliner Landgericht im vergangenen Jahr. Der Bundesvorstand wiederum legte Berufung gegen das Urteil ein. Der Prozess fand in Berlin statt, weil die Parteizentrale dort ihren Sitz hat. Mit einer Entscheidung wird in diesem Jahr gerechnet.