Weil das Bundesgesetz zu lange braucht: Erstes Bundesland will Lockdown vorziehen

Schwerin - Erst vor wenigen Tagen brachte die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg, um bundesweit einheitliche Lockdown-Regeln durchsetzen zu können. Mecklenburg-Vorpommern geht das allerdings nicht schnell genug - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig möchte den Lockdown jetzt vorziehen.

Die Corona-Lage in Deutschland bleibt angespannt. Ein neuer Spitzenwert bei den Neuinfektionen droht, besonders bei jüngeren Altersgruppen ist derzeit ein besorgniserregender Anstieg der Infektionen festzustellen. Die Politik will dieser Entwicklung mit einer bundesweiten Notbremse entgegenwirken, das Kabinett hat bereits am Dienstag einige entsprechende Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Hoffnung: Mit einheitlichen Maßnahmen sollen sowohl die Zahlen gesenkt als auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Einschränkungen gesteigert werden.

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Bis das Gesetz allerdings in Kraft treten kann, muss ihm erst noch vom Bundestag und Bundesrat zugestimmt werden. Ein demokratischer Prozess, der Zeit braucht. Zu viel Zeit, wenn es nach Manuela Schwesig (SPD), der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geht. "Erstmalig ist das ganze Land von hohen Infektionszahlen betroffen und auch die Krankenhäuser sind stark belastet. Deshalb brauchen wir im ganzen Land einen harten Lockdown", erklärte die 46-Jährige im Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

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Konkrete Maßnahmen sollen noch mit Kommunen, Verbänden und Medizinern beraten werden, durchgesickert ist aber bereits, dass Schwesig klar auf Homeoffice und Homeschooling setzen möchte. Ab Montag sollen die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen bleiben, lediglich die Abschlussjahrgänge sollen Unterricht vor Ort bekommen. Eine Notbetreuung für Kinder soll es nur dann geben, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie nicht im Homeoffice arbeiten können.

Weiterhin möchte Schwesig die Impfkampagne im Bundesland beschleunigen und entbürokratisieren. Welche Änderungen sich hinter diesen Plänen verstecken, ist noch unklar.