Zentralrat kritisiert Polizei: Viele Fragen sind noch offen
10.10.2019, 07:06 Uhr
Nach dem gescheiterten Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale und der Tötung von zwei Menschen durch einen schwerbewaffneten Täter soll Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag über den Ermittlungsstand informieren. Ungeklärt ist bislang unter anderem die Identität der beiden Opfer. Unbestätigt ist auch, ob ein im Internet aufgetauchtes Bekennervideo und ein angebliches "Manifest" tatsächlich vom mutmaßlichen Täter stammen. Der Zentralrat der Juden erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
Der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt wurde am Mittwochnachmittag festgenommen. Er hatte nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegen Mittag versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur. Nachdem der Anschlagsversuch scheiterte, soll der 27-jährige Deutsche vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. B. soll die Tat gefilmt und per Helmkamera live ins Internet übertragen haben, bevor er vom Tatort floh.
Seehofer will am Donnerstagnachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über neue Erkenntnisse informieren.
Nach Halle: Wir brauchen Versöhnung statt Hass
Nach der Tat tauchte ein Dokument im Internet auf, bei dem es sich nach Angaben einer Expertin um eine Erklärung des Angreifers zu handeln scheint. Das PDF-Dokument zeige Bilder von Waffen und enthalte einen Verweis auf das Live-Video, das von der Tat verbreitet worden sei, schrieb Rita Katz, Leiterin der auf die Beobachtung von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, auf Twitter.
In dem Text wird laut Katz das Ziel genannt, "so viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden". Das Dokument sei anscheinend am 1. Oktober angelegt worden und gebe Hinweise darauf, wie viel Planung und Vorbereitung der Täter in die Attacke gesteckt habe. Ob es tatsächlich von dem mutmaßlichen Täter stammt, ist bislang unklar. Nach ersten Prüfungen werde es von den Ermittlern aber als "authentisch" bewertet, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter anderem stimmten die in dem "Manifest" abgebildeten und vom Täter offenbar teils selbst gebauten Schusswaffen mit den tatsächlich bei dem Anschlag eingesetzten Waffen überein.
Katz bezog sich auch auf ein Bekennervideo, dass der mutmaßliche Täter in sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll. Das Video dokumentiert allem Anschein nach den Ablauf der Angriffe in Halle aus Sicht des Attentäters. Die Aufnahmen stammen wohl von einer Kamera, die am Helm des Schützen befestigt war. Bis zum Morgen gab es aber keine Bestätigung der Behörden dafür, dass es sich bei dem Mann im Video um den Attentäter handelt. Das Video wurde nach Angaben der Streaming-Plattform Twitch von rund 2200 Menschen angesehen, bevor es dann nach 30 Minuten gelöscht wurde. Über den vor etwa zwei Monaten erstellten Account sei zuvor nur einmal etwas veröffentlicht worden.
Eine noch höhere Opferzahl wurde möglicherweise von Defekten an mindestens einer Waffe des Täters verhindert. In dem angeblichen Tatvideo ist zu sehen, wie in mindestens zwei Fällen Ladehemmungen das Leben von Menschen zu retten scheinen. Der Täter setzte eine vermutlich im Selbstbau hergestellte Langwaffe, eine Pistole und Sprengsätze ein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. "Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös", sagte Schuster. "Diese Fahrlässigkeit hat sich jetzt bitter gerächt." Nur glückliche Umstände hätten ein Massaker verhindert, sagte Schuster in Würzburg. "Die Brutalität des Angriffs übersteigt alles bisher Dagewesene der vergangenen Jahre und ist für alle Juden in Deutschland ein tiefer Schock."
Nach Einschätzung von Extremismusforscher Matthias Quent wollte der Täter offenkundig eine international verbreitete, rechte Internet-Subkultur erreichen. "Er spricht Englisch, und er greift Verschwörungstheorien auf, zum Beispiel über die angeblich zerstörerische Macht des Judentums. Er äußert sich auch abwertend über Feminismus", sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. Das seien Motive der weltweiten populistischen und radikalen Rechten. "Das Video folgt der Ästhetik eines Videospiels, auch durch die Ego-Shooter-Perspektive", sagte Quent.
Innenminister Seehofer hatte schon am Mittwochabend gesagt, der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen rasch an sich gezogen hatte, habe "ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund". Seehofer sprach von einem antisemitischen Motiv. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte den Angehörigen der Opfer ihr tiefes Beileid. Die Solidarität gelte allen Jüdinnen und Juden am Feiertag Jom Kippur, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Am Abend nahm Merkel an einer Solidaritätsveranstaltung an der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin teil.
Auch in anderen deutschen Städten versammelten sich Menschen in der Nähe von Synagogen und gedachten der Toten. In Halle legten Menschen am Marktplatz Blumen und Kerzen nieder.
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