Stadtratswahl in Nürnberg: Vorläufiges Ergebnis steht
Lokalredaktion
Insgesamt 70 Sitze sind im Nürnberger Stadtrat neu zu besetzen. Seit Donnerstagnachmittag sind nun sämtliche 524 Stimmbezirke ausgezählt. An der Spitze steht die CSU mit 31,52 Prozent vor der SPD mit 25,86 Prozent. Auf Rang drei landen die Grünen mit 19,68 Prozent vor der AfD mit 5,71 Prozent. Es folgt Die Linke mit 3,93 Prozent der Stimmen. Auf den weiteren Plätzen befinden sich die Freien Wähler (2,82 Prozent), die ÖDP (2,32 Prozent), FDP (2,10 Prozent) und Die Partei/Piraten mit 1,70 Prozent. Die Politbande erhielt 1,64 Prozent der Stimmen. Die Linke Liste hat 1,34 Prozent der Stimmen erzielt. Sonstige kommen auf 1,39 Prozent.
Die Sitzverteilung sieht demnach wie folgt aus: Die CSU kommt auf 22 Sitze, die SPD auf 18. Die Grünen erhalten 14, die AfD 4 Sitze. Drei Sitze gehen an Die Linke. Jeweils zwei Sitze im Stadtrat erhalten Freie Wähler und ÖDP. Je einen Sitz bekommen FDP, Linke Liste, Die Guten, Die Partei/Piraten und die Politbande. Die BIA geht leer aus. Hier finden Sie die Liste mit den Namen der Stadtratsmitglieder. Gewählt hatten 44,8 Prozent der Stimmberechtigten.
"Aus den Rückmeldungen der Wahlvorstände, aber auch durch Überprüfungen des Wahlamts ergibt sich die Notwendigkeit, die Einzelstimmen-Zahlen einer Reihe von Stimmbezirken zu überprüfen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt Nürnberg. Dies werde auch Auswirkungen auf die Gesamtstimmenzahl für die Parteien und damit womöglich für die Sitzverteilung haben.
Das Wahlamt bereitet die Korrektur dieser Abweichungen vor. Erst der Wahlausschuss wird in seiner Sitzung am 7. April das abschließende Wahlergebnis für Nürnberg feststellen. Das Wahlamt geht davon aus, den Vorschlag für das abschließende Wahlergebnis noch vor der OB-Stichwahl am 29. März 2020 ermitteln zu können.
Die Technik versagt
In den vergangenen Tagen haben massive technische Probleme immer wieder für nervenaufreibende Verzögerungen gesorgt. In einer offiziellen Mitteilung war von einer "schlechten Performance" des Computersystems für die Auszählung die Rede, das nicht nur in Nürnberg beschafft worden war. "Bei uns ist Land unter", hieß es schon am Montagnachmittag, am Dienstag und Mittwoch setzte sich das fort. Ein Wahlhelfer berichtete, dass es regelmäßig zu Systemabstürzen kam.
Das neue Computerprogramm, mit dem die Stimmen erfasst werden, war überlastet und streikte immer wieder. "Wir kriegen das Ergebnis auch heute nicht mehr hin", musste Wolf Schäfer, Chef des Wahlamts, am Dienstagnachmittag erneut einräumen. Selbst am Mittwoch noch blieb eine Reihe von Stimmbezirken unerledigt.
Darüber hinaus gab es nach Angaben der Stadt viele Rückmeldungen von Wahlvorständen – nicht zuletzt wegen der Programmüberlastung. Die genaue Überprüfung der Ergebnisse verschiedener Stimmbezirke erfordert ebenfalls Zeit. Einige Stimmbezirke müssen aus den unterschiedlichen Gründen nochmals komplett neu ausgezählt werden, was die Einzelstimmen-Vergabe angeht. Deshalb gibt das jetzige Ergebnis nur einen Zwischenstand wieder.
Zu den technischen Problemen hatten sich auch noch corona-bedingte personelle Probleme gesellt: Schon vor dem Wahlsonntag hatten etliche Mitglieder von Wahlvorständen abgesagt und sich auf die Aufforderung berufen, "soziale Kontakte zu vermeiden". Das zwang zu Nachberufungen. Gerade bei der Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzetteln hatte das Wahlamt auf eigens geschulte Erfasserinnen und PC-Erfasser gesetzt, die dann auch nicht in erforderlicher Zahl zur Verfügung standen.
