Frankenschnellweg: Schafft ein Bürgerbegehren Klarheit?

Nürnberg - Über den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs wird im Kreis debattiert: Schon 2002 lag eine fertige Planung vor, die dann verworfen wurde, um nach Alternativen zu suchen. Das erfolgte dann in den Nullerjahren. Am Ende stand ein abgespeckter kreuzungsfreier Ausbau. Der Widerstand ist immer noch groß. NZ-Chefredakteur André Fischer schlägt deshalb ein Bürgerbegehren vor.

Gibt es Alternativen zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs? Aus der Ecke der Autogegner heißt es, „ja, es gibt viele Alternativen“. Die beste Alternative wäre für sie, den Frankenschnellweg überhaupt nicht kreuzungsfrei auszubauen. Die Gegner verweisen dabei auf Studien, die an der Technischen Hochschule Georg-Simon-Ohm angefertigt wurden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik der Bundesregierung hat der Widerstand gegen den kreuzungsfreien Ausbau neuen Schwung erhalten.

Nürnberg

22.3.2021, 16:53 Uhr

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Symbol einer überkommenen Verkehrspolitik?

Der Frankenschnellweg ist inzwischen nicht mehr nur die Lösung eines verkehrspolitischen Problems. Für seine Gegner ist er das Symbol einer überkommenen Verkehrspolitik. Allerdings: Auch mit einer Umetikettierung verschwinden die Probleme wie Staus und Emissionen für die Nutzer und Anlieger nicht.

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Studenten haben vor vier fantasievolle Anregungen beigesteuert. Vorgeschlagen wurde der Bau eines Boulevards neben dem auf eine Normalstraße zurechtgestutzten Frankenschnellwegs. Die unterschiedlichsten Alternativen zum kreuzungsfreien Ausbau hatten alle das Ziel, die vierspurige Schnellstraße auf eine zweispurige Stadtstraße zurückzubauen und auf keinen Fall den Verkehrsfluss kreuzungsfrei zu machen. Ergänzt werden soll die Reduzierung der Verkehrskapazität des Frankenschnellwegs durch unterschiedliche Straßenbahn- und Stadtbahnangebote. Frei werdenden Straßenflächen sollten für Wohnungsbau genutzt werden.

Ein Aprilscherz ersetzt keine seriöse Planung

Zuletzt gab sogar einen Vorschlag, der zwischen Aprilscherz und Wahrnehmungsverweigerung pendelte, denn der Frankenschnellweg sollte durch einen Kanal zwischen Nürnberg und Fürth ersetzt werden. Auch wurde ein alter Vorschlag wieder reaktiviert, von Leyh an den Verkehr durch einen Tunnel zur Südwesttangente abzuleiten. Da die Südwesttangente schon jetzt überlastet ist, wäre die Superstau programmiert. Bei allem Verständnis, dass der kreuzungsfreie Ausbau, mit dem die Zahl der Staus, der Lärm und der Schadstoffausstoß verringert werden sollen, sehr teuer ist, konnte bislang keine der vorgeschlagenen Alternativen aufzeigen, wohin der Autoverkehr verlagert werden soll. Immerhin zwischen 55.000 und 60.000 Autos nutzen diese Verkehrsachse pro Tag.

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Heiße Debatten über den Frankenschnellweg

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Von den Gegnern wird oft so getan als ob es keine Prüfung von Alternativen gab. Das ist falsch. Es gab ja schon 2002 eine fertige Planung für den kreuzungsfreien Ausbau. Sie wurde zugunsten der Prüfung von Alternativen wieder verworfen, die auch in den Nullerjahren systematisch erfolgte.

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Am Ende blieb es bei einem reduzierten kreuzungsfreien Ausbau, weil es der beste Kompromiss für Anlieger, Nutzer und Stadtplaner war. Die Südstadt wurde beispielsweise durch die neue Planung komplett vom Durchgangsverkehr geschützt. Andere Alternativen mit Stadtbahn, Straßenbahn und Radwegen konnten das Verkehrsaufkommen nicht bewältigen.

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Vorschläge zum Frankenschnellweg: "Hier wären Flächen für Wohnraum"

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Würde der Frankenschnellweg tatsächlich zu einem Boulevard oder zu einem Kanal umgebaut werden, dann ertrinken die angrenzenden Straßen wie die Fürther Straße und Stadtteile wie St. Johannis im Verkehr. Neue Siedlungsflächen würden das Verkehrsaufkommen noch weiter erhöhen. Der Charme der bisherigen Planungen des kreuzungsfreien Ausbaus besteht ja darin, dass ein kreuzungsfrei ausgebauter Frankenschnellweg den Verkehr bündelt, um andere Bereich vom Autoverkehr zu entlasten.

Wer apodiktisch gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ist und behauptet, es gebe sinnvolle Alternativen, der soll dann auch sagen, dass gegen den Individualverkehr ist. Verkehrsverbote in diesem Bereich würden aber nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Die Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs arbeiten mit Drohbildern, dass alles noch schlimmer wird und mit Wunschbildern von Bädern, Boulevards und Radfahrern.

In andere Städten klappt es

Doch der Verkehr ist da und er muss bewältigt werden. Das haben Städte wie München, Stuttgart und Barcelona beispielhaft vorgemacht. Verkehrspolitik ist kein wir „wünschen uns etwas“. Um die Situation zu befrieden, wäre es wohl das Beste, ein Bürgerbegehren mit einem Bürgerentscheid durchzuführen. Nach 30 Jahren muss die Zeit der Vertröstungen für die Anlieger ein Ende haben. Es braucht Klarheit. Allerdings muss die Entscheidung dann auch durchgesetzt werden.