Streit um "Critical Mass"-Radler: Strampeln in der Grauzone
4.8.2020, 04:15 UhrDas Wortspiel zwingt sich auf: Soll die "Critical Mass", dieses unorthodoxe Radler-Bündnis für mehr Radwege, Klimaschutz und weniger Autoverkehr, plattgemacht werden? Schon seit Mai macht die Stadt hier Druck. Was jahrelang funktioniert hat, soll nun mit dem Hebel des Infektionsschutzgesetzes auf einen ordnungspolitisch korrekteren Weg gebracht werden. Dass Polizeibeamte sogar Ventile aufdrehen, um der Tour ein Ende zu machen, ist schon bemerkenswert.
Ärger um "Critical Mass": War der Polizeieinsatz rechtmäßig?
Die CM-Aktivisten strampeln sich in einer rechtlichen Grauzone ab. Das ist ein alter Hut. Seit Jahr und Tag berufen sie sich auf die Straßenverkehrsordnung, laut der 15 Radler einen geschlossenen Verband bilden und zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn unterwegs sein dürfen.
Hardliner in der Stadtverwaltung?
Dass sie Autofahrer mit ihrem endlosen Korso nerven, ist auch nicht neu. Aber reicht das, um — anders als in vielen anderen Städten — mit derart harter Hand durchzugreifen? Und warum jetzt? Radfahren ist in Sachen Corona vermutlich nicht gefährlicher als ein Spaziergang durch den Luitpoldhain.
Manche schreiben die neue Linie dem neuen konservativen Oberbürgermeister und seinem künftigen Stadtrechtsdirektor zu, der als Hardliner gilt. Es wird sich zeigen, ob da etwas dran ist.
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