Zu wenig Geld
Ab Januar: Erster Landkreis schafft Deutschlandticket ab - Bayerns Kommunen könnten folgen
14.12.2023, 10:54 Uhr
Der Kreistag von Stendal in Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, dass das Ticket in den Bussen dort ab Januar nicht mehr gilt. Der Sprecher des Bayerischen Städtetags, Achim Sing, sagte, den Kommunen als Aufgabenträgern des ÖPNV stünden "für das Jahr 2024 unzureichende Bundes- und Landesmittel zur Verfügung". Es sei "durchaus möglich, dass sich kommunale Aufgabenträger aufgrund einer angespannten Haushaltslage dafür entscheiden müssen, das Deutschlandticket nicht weiter zur Anwendung zu bringen".
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für Bayern sehe ich aktuell keine Entscheidungen wie die aus Stendal." Die Verkehrsministerkonferenz müsse aber Anfang nächsten Jahres eine dauerhafte Lösung finden. "Wir werden dabei auch über einen Preisanstieg diskutieren müssen." Bisher kostet das Monatsabo 49 Euro.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei bis Ende April gesichert, sagte eine Ministeriumssprecherin in München. Die Kommunen zahlten den Verkehrsunternehmen im ÖPNV einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, der Freistaat gleiche den Kommunen diese Kosten nach bundesweit einheitlichen Vorgaben aus.
Deutschlandticket gilt in Bayern bis mindestens Ende April
Der Bayerische Städtetag geht davon aus, dass die Kommunen das Deutschlandticket zumindest bis Ende April anwenden. Der Freistaat stehe in der Verantwortung, ein mögliches Defizit durch Landesmittel aufzufangen. Lege die Verkehrsministerkonferenz aber bis spätestens Februar kein Konzept vor, "das das Finanzierungsrisiko nicht einseitig auf die kommunalen Aufgabenträger schiebt, sieht der Städtetag den Fortbestand des Deutschlandtickets ernsthaft in Frage gestellt", sagte Sing. Gesichert sei das Deutschlandticket, wenn der Freistaat den Kommunen die Anwendung befehle und mit dem Bund die Finanzierungsverantwortung übernehme.
Bund und Länder sind sich zwar einig, dass es das Deutschlandticket weiter geben soll, aber nicht, wer die Mehrkosten trägt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet dieses und nächstes Jahr mit Mindereinnahmen von 6,4 Milliarden Euro, Bund und Länder haben bisher sechs Milliarden zugesagt. Derzeit nutzen etwa zehn Millionen Menschen das Deutschland-Ticket.
