Unternehmer und private Häuslebauer betroffen
Fördermittel gestrichen: Tausende Wohnungen werden wohl nicht gebaut
28.1.2022, 13:38 Uhr
Nach einer Umfrage des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen unter seinen 490 Mitgliedsunternehmen fehlen nunmehr 416 Millionen Euro Fördermittel für geplante Projekte in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Das teilte Verbandschef Hans Maier am Freitag mit.
Ursprünglich geplant war demnach der Neubau von 6900 Wohnungen, weitere 3069 sollten energetisch saniert werden. Nach der verbandsinternen Umfrage wollen die Wohnungsgesellschaften Neu- bzw. Umbaupläne von 5833 Wohnungen zurückstellen, 2141 Wohnungen anders finanzieren und 200 geplante Wohnungen gar nicht mehr bauen.
Der plötzliche Stopp habe Auswirkungen auf Bauprojekte in ganz Bayern, sagte Maier. "Betroffen sind Wohnungsgenossenschaften, kommunale, kirchliche und private Wohnungsunternehmen". In dem Verband sind überwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen.
4000 private Häuslebauer betroffen
Vom umstrittenen Förderstopp der Bundesregierung für energieeffiziente Gebäude sind rund 4000 private Häuslebauer betroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Regierungskreisen. Diese Zahl sei geringer als zunächst befürchtet, hieß es. Der Großteil der noch offenen Anträge entfalle auf Unternehmen.
Insgesamt sind demnach rund 24000 Anträge bei der Gebäudeförderung über die staatliche Förderbank KfW vom vorläufigen Stopp betroffen, deren Förderbedarf bei 7,2 Milliarden Euro liegen würde. Davon betreffen laut den Regierungskreisen 22000 Anträge Neubauten und das sogenannte Effizienzhaus 55. Von diesen entfallen rund 4000 auf private Antragsteller für Wohngebäude, die übrigen auf Unternehmen und Kommunen.
Wegen des überraschenden Förderstopps fordern mehrere Bundesländer eine Sonderkonferenz mit der Bundesregierung.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 24. Januar überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Die Einstufungen bedeuten, dass Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbrauchen, die Standardhäuser benötigen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, man sei zur Frage, wie mit den offenen Anträgen bei der Gebäudeförderung umgegangen werden soll, in einem engen Austausch mit den Ressorts Bauen und Finanzen. Es solle "zügig" für Klarheit gesorgt werden.
Der Förderstopp hatte lauten Protest ausgelöst. Habeck hatte auf "ungedeckte Haushaltsversprechen" in Milliardenhöhe verwiesen. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben, sagte er. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
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