Scholz will Hoteliers und Restaurantbesitzer entlasten
19.4.2020, 12:27 Uhr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schließung in der Corona-Pandemie besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. "Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu", sagte Scholz der Welt am Sonntag.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Bild am Sonntag mit Blick auf die Lage der Gastro-Branche in der Corona-Krise: "Und klar ist, wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet".
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pocht auf eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gastronomie auf sieben Prozent. Der Passauer Neuen Presse (Samstag) sagte er zudem: "Wenn wir Glück haben, könnte es bereits Pfingsten eine bessere Perspektive für den Bereich Hotels und Gastronomie geben. Das müssen wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden." Das Hotel- und Gaststättengewerbe dringt schon seit Jahren erfolglos auf einheitliche und niedrigere Mehrwertsteuersätze. Altmaier nannte die Absenkung auf sieben Prozent einen "Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient". "Ich könnte mir aber auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen."
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte laut "Bild am Sonntag", den gut 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren. "Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung, steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Zeitung. "Das sind 70.000 oft inhabergeführte Unternehmen, die die gastronomische Vielfalt unseres Landes ausmachen."
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Die Linke im Bundestag fordert eine Ausweitung der staatlichen Soforthilfen für kleine Firmen und Selbstständige, um auch deren Lebenshaltungskosten aufzufangen. Nur so lasse sich eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen wie Kneipen, Restaurants und Cafés verhindern, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Die Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige waren wichtig, sind aber lückenhaft und vielfach nicht existenzsichernd", sagte Bartsch.
Ein späteres Konjunkturpaket soll laut Finanzminister Scholz steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann "jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt". Zudem könne es Schritte geben, um die "Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen", sagte der Vizekanzler. Er sprach sich zudem für Steuererhöhungen für Bezieher sehr hoher Einkommen aus: "Wenn große wie kleine Unternehmer sich jetzt freuen, dass der Staat in der Lage ist, sie in der schwierigen Situation zu stützen, wird das Verständnis für Maßnahmen, die etwas mit Gerechtigkeit im Steuersystem zu tun haben, in dem neuen Zeitalter der Solidarität sicherlich größer sein."
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