Jahrelang haben die deutschen Bundesregierungen die finanzielle Ausstattung für den öffentlichen Nahverkehr gekürzt. Stattdessen fließen jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro Steuergelder in umweltschädliche Subventionen - davon allein acht Milliarden für Dieselkraftstoff (der deswegen günstiger ist als Benzin). Und die noch amtierende Regierung sieht bisher keinerlei Grund, an der niedrigen Diesel-Besteuerung etwas zu ändern.
Da ist es doch lachhaft, jetzt darüber zu reden, den Nahverkehr für alle Bürger kostenlos zu machen. Zumal die Idee ohnehin nur für fünf "Modellstädte zur Luftreinhaltung" diskutiert wird. Das ist nichts als eine Fassade, um die Brüsseler Kommission zu besänftigen, die wegen der viel zu hohen Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte in deutschen Städten mit einer Klage droht.
Die Luft in den Städten ist ja nicht erst seit gestern schlecht, viele Menschen leiden gesundheitlich darunter. Die politische Führungsebene hätte reichlich Zeit gehabt, einen ausgeklügelten, langfristigen Plan aufzustellen, um die Situation zu verbessern - abgestimmt zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Mehr Platz für Radfahrer
Genau so einen Plan braucht es immer noch. Beinhalten sollte er zum Beispiel langfristige und massive Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs, das Zurückfahren oder Streichen von umweltschädlichen Subventionen, bessere Radwege und mehr Platz für Radfahrer in den Städten, dafür weniger Platz für Autos und, wenn nötig, auch Fahrverbote. Ein kostenloser Nahverkehr kann dann Teil dieses Pakets werden - aber sicher nicht als erste und wichtigste Maßnahme.
Bisher liefern die Regierungen hier, wenn überhaupt, nur Stückwerk. Schon allein deswegen ist der neueste Vorstoß aus Berlin nicht glaubwürdig.
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