Politik

Die Meinung

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Leitartikel, Glossen, Kolumnen, Kommentare - in dieser Rubrik finden Sie ausschließlich Meinungsbeiträge unserer Redakteure.

Politik
Von Haushalt bis Wahlrecht
Die roten Roben regieren mit: Wie das Verfassungsgericht die Politik auf Trab hält

Kurz nacheinander hat das Bundesverfassungsgericht zwei hochpolitische Urteile gefällt - erst zum Haushalt, dann zum Wahlrecht. Berlin-Korrespondent Harald Baumer bezeichnet das Gericht in seinem ...
Politik
Regierungserklärung zur Haushaltskrise
Etat-Streit: Wie Olaf Scholz und Friedrich Merz sehr unterschiedlich versagen

Sie wurde mit Spannung erwartet: die Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Lage nach dem Karlsruher Spruch zu den Etat-Tricks. Aber: Der Kanzler erklärte eigentlich nichts, Friedrich Merz ...
Politik
Forderung nach Neuwahl
Die Scheinangebote des CSU-Chefs: Eigentlich ist Söder froh, dass derzeit die Ampel regiert

Seit Wochen wartet Söder mit immer neuen Ideen zur Zukunft der Ampel in Berlin auf, die alle auf ihr schnelles Ende setzen. Die Frage ist nur, ob die Union darauf auch vorbereitet wäre. Ein ...
Politik
Konflikte bremsen Umweltschutz
Weltklimakonferenz in Dubai: Warum der Abschied vom 1,5-Grad-Ziel sinnvoll ist

Die nächste Weltklimakonferenz steht bevor: In Dubai könnten die Experten sich mit Blick auf die Erderwärmung vom 1,5-Grad-Ziel verabschieden. Es wäre an der Zeit, kommentiert NN-Chefredakteur ...
Ratgeber
Ende einer legendären Show
"Wetten, dass..?" Thomas Gottschalk es nicht lassen kann?

Vor 36 Jahren begann er bei "Wetten, dass..?" Nun hört Thomas Gottschalk auf - mit einem Seitenhieb, den er nicht lassen konnte. Alexander Jungkunz vermutet: Er wird nach wie vor von sich reden ...
Politik
Ampel und Opposition im Clinch
Blockaden statt Lösungen: So vergrößert die Politik die Krise

Knapp zwei Wochen liegt das Karlsruher Urteil zurück, das die Ampel in gewaltige Nöte bringt. Die Krise verschärft sich noch dadurch, dass die Union im Bundesrat auf Verzögern setzt. ...
Politik
Diplomatie und Druck wirkten
Ebenso notwendig wie riskant: die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas

Nun gibt es doch eine Waffenruhe in Gaza, einige Geiseln sollen freikommen. Ein ebenso notwendiges wie riskantes Vorhaben, kommentiert Alexander Jungkunz.
Politik
Ein erster Schritt
AfD scheitert im Landtag: Der Konflikt mit den Rechten darf sich nicht auf Symbole beschränken

Die AfD nennt es undemokratisch, dass ihre Kandidaten keine Mehrheit im Landtag finden. Ausgerechnet jene AfD, deren Spitzenleute offen von einem anderen Staat träumen. Die CSU sucht eine Antwort. ...
Politik
Koalition vor massiven Konflikten
Lindners logische Haushaltssperre: Deutschland droht eine Staatskrise - und der Ampel das Aus

Es war ein Desaster für die Ampel: Karlsruhe ordnet einen Etat-Trick der Koalition als verfassungswidrig ein - 60 Milliarden fehlen. Weitere Schattenhaushalte sind in Gefahr. Es bahnt sich eine ...
Politik
Ohne Reformen wird es schwierig
Kurschus-Rücktritt, Mitgliederstudie: Ist das genug, um die Kirchen wachzurütteln?

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus tritt zurück. Das war zwingend, sie hat sich unklar über Vorwürfe geäußert, von einem Missbrauchsfall gewusst zu haben. Und noch ein Warnruf, dass Kirchen ...
Wirtschaft
Chance für die deutsche Wirtschaft
Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen aber nicht: Ihr Potenzial sollte genutzt werden

Millionen Stellen in Deutschland sind unbesetzt, dem gegenüber stehen Millionen Geflüchtete, die wegen bürokratischer Hürden keine Jobs annehmen können: Das Potenzial dieser Menschen sollten wir ...
Politik
Klima-Ikone auf Abwegen
Parteinahme für Palästinenser: Greta Thunberg demontiert sich selbst

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg steht in der Kritik: Ihre parteiischen Äußerungen im Nahostkonflikt sorgen für teils heftige Reaktionen. Zu Recht, kommentiert NN-Chefredakteur Michael Husarek.
Politik
Investitionen wären sinnvoller
Kriegstüchtigkeit und Veteranentag: Deutschland rüstet auf - bisher nur verbal

Deutschland soll einen "Veteranentag" bekommen. Und "kriegstüchtig" müsse die Republik auch werden, sagt der Verteidigungsminister. Ist das eine gefährliche Aufrüstung? Sinnvoller wäre eine ...
Politik
Lohnt sich Arbeit noch?
Das Bürgergeld ist Ausdruck eines verqueren Verständnisses von sozialer Politik

Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Für die SPD wird das zur Bürde - weil die Partei einer verqueren Vorstellung von sozialer Politik aufsitzt, kommentiert Manuel Kugler.
Franken
Wegsehen hilft niemandem
"Ich schaue keine Nachrichten mehr": Warum das trotz aller Krisen keine Option ist

Vielen macht die Fülle an Krisen zu schaffen. Wie geht man damit um? Wegschauen ist eine schlechte Alternative, kommentiert Alexander Jungkunz. Wer sich nicht informiert, verliert rasch den ...
Politik
CSU und Freie Wähler könnten mehr für Umwelt tun
Warum mehr Klimaschutz in Bayern auch Heimatpflege bedeutet

Richard Mergner nimmt kein Blatt vor den Mund: Der BN-Chef vermisst klimapolitische Akzente im neuen Koalitionsvertrag. Tatsächlich wäre mehr möglich gewesen, kommentiert NN-Chefredakteur Michael ...
Politik
Harte Auseinandersetzung
Bahn-Tarifkonflikt: Lokführer-Gewerkschaft kämpft auch für sich selbst - und sollte nicht überziehen

Diese Tarifrunde dürfte hart werden - wie jede, an der die GdL beteiligt ist. Denn die Lokführer-Gewerkschaft kämpft nicht nur für ihre Mitglieder, sondern auch gegen die größere Konkurrenz EVG. ...