Lindners logische Haushaltssperre: Deutschland droht eine Staatskrise - und der Ampel das Aus

Nürnberg - Es war ein Desaster für die Ampel: Karlsruhe ordnet einen Etat-Trick der Koalition als verfassungswidrig ein - 60 Milliarden fehlen. Weitere Schattenhaushalte sind in Gefahr. Es bahnt sich eine Staatskrise an, kommentiert Alexander Jungkunz.

Es war eine vorhersehbare Niederlage für die Finanztricks nicht nur dieser Koalition: Karlsruhe erklärte einen Verschiebebahnhof der Ampel für verfassungswidrig. 60 Milliarden Euro sollten vom Corona- in einen Klima-Fonds fließen, erfunden hat das der sich seiner Seriosität rühmende Olaf Scholz, damals noch Finanzminister, umgesetzt hat es die gesamte Ampel, mit Christian Lindner als federführendem Ressortchef.

Der nächste Schattenhaushalt kann auch kippen

Gut möglich, dass bald das nächste Schulden-Kartenhaus kollabiert: Die Union lässt auch den Schattenhaushalt prüfen, mit dem der "Doppel-Wumms" (Scholz) finanziert wird - der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Härten der explodierenden Energiepreise abmildern sollte. Volumen: 200 Milliarden.

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Robert Habeck deutet schon auf CDU und CSU: Die seien schuld, wenn Strom und Gas nun teurer würden. Das ist billig und falsch: Die Opposition macht ihren Job, sie kontrolliert die Regierung. Allerdings stünde die Union vor ähnlichen Etat-Problemen, käme sie an die Macht. Daher wäre es zwingend, sie in die Suche nach einem Ausweg einzubinden - in einen echten Deutschlandpakt.

Die Ampel-Partner sind heillos zerstritten

Vorerst werden die Grundkonflikte dieser Regierung noch offensichtlicher: Die Grünen wollen die Transformation des Landes hin zu Klimaneutralität forcieren. Die SPD verteidigt soziale Wohltaten der Ampel. Und die FDP will sich als Kämpferin für die Schuldenbremse und gegen Steuererhöhungen profilieren - beides für weite Teile von Grünen und SPD kein Tabu. Lindners Haushaltssperre ist ein Signal für die Konflikte - und eine logische Reaktion auf Karlsruhe.

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Wie geht es weiter? Die düsterste Prognose: Weil sich die Partner - vor allem Grüne und FDP - schon bisher heftigst bekämpfen, könnten sich diese Querelen noch verschärfen. Bis zum Kollaps. Weil es bisher keinerlei gemeinsamen Willen gibt, dieses mit Reform-Elan gestartete Bündnis zu einem halbwegs erfolgreichen Ende zu bringen.

Schock kann Chance zum Neustart sein

Es sei denn, man nutzt den Schock als Chance für einen Neustart. Wie wäre es, wenn alle manches angeblich Unantastbare beerdigen würden? Etwa so: Die SPD nimmt Abschied von zu Recht umstrittenen Beschlüssen wie der Erhöhung des Bürgergelds, die das Lohn-Abstands-Gebot gefährdet. Für die Grünen gälte das auch; sie müssten zudem die Effizienz ihrer Klima-Vorhaben auf den Prüfstand stellen. Und die FDP? Auch sie verteidigt teure Geschenke - Subventionen, die teils klimaschädlich sind.

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Und eine Debatte darüber, ob angesichts all der massiven Herausforderungen eine Reform der Schuldenbremse angebracht ist, wäre für alle Parteien und für den Staat wichtig. Denn es braucht nichts mehr als sinnvolle Investitionen. Die Ampel könnte sich also selbst auf Grün stellen - mit politischem Willen und Mut, Tabus zu brechen. Bisher ist beides nicht in Sicht. Aber eine heftige Staatskrise. Brandgefährlich.