Finanzskandal Bamberg: Streit über Transparenz im Stadtrat
18.1.2021, 20:04 Uhr
Der Bamberger Finanzskandal sorgt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unruhe, sondern auch bei den Stadträtinnen und Stadträten. Ein Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands brachte Ende vergangenes Jahres Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in Bedrängnis.
Der Vorwurf: Die Stadt Bamberg habe zwischen 2011 und 2017 knapp eine halbe Millionen Euro unrechtmäßig an Beamte und Angestellte ausgezahlt. Dabei geht es unter anderem um Überstundenpauschalen, die ohne Arbeitszeiterfassung überwiesen wurden. Die Staatsanwaltschaft Hof nahm deshalb Ermittlungen auf.
Weitergabe des Prüfungsberichts: Die Stadt Bamberg will Anzeige erstatten
Einige Mitglieder des Stadtrats stören sich daran, dass der Prüfungsbericht, der dieser Zeitung vorliegt, nicht allen zur Verfügung steht. In der Sitzung des Ältestenrats vergangener Woche nahm OB Starke sein Versprechen, den vollständigen Bericht an die Stadtratsmitglieder auszuhändigen, zurück. Stattdessen sollen diese eine anonymisierte Version erhalten. Das sorgt für Unverständnis.
Bessere Akteneinsicht
Die Fraktion aus CSU und Bamberger Allianz (BA) fordert ein Akteneinsichtsrecht für alle Stadträtinnen und Stadträte. "Dann hätte jeder auch die Möglichkeit, Unterlagen aus dem Rathaus dazu einzusehen", so die Fraktion in einer Pressemitteilung.
CSU und BA werfen SPD und Grünen vor, durch eine Änderung der Geschäftsordnung im vergangenen Jahr die Akteneinsicht eingeschränkt zu haben. Dadurch sei das Gremium seiner Rechte beraubt worden. Aus diesem Grund setzt sich die Fraktion für eine erneute Abstimmung ein: "Das Recht auf Akteneinsicht muss dem einzelnen Ratsmitglied zur Verfügung stehen", betont Peter Neller, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bamberger Stadtrat.
Ähnliche Kritik äußert auch die Fraktion aus FDP, Freien Wählern und Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB). "Es ist schon bedenklich, dass man als Stadtrat bei Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger wahrheitsgemäß antworten muss, wirklich nichts gewusst zu haben und auch immer noch nicht mehr zu wissen, als alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch", so Claudia John, Stadträtin der Freien Wähler.
Mehr Kontrollmöglichkeiten durch den Stadtrat
Deshalb macht sich die Fraktion in einem Antrag unter anderem dafür stark, allen Stadträtinnen und Stadträten uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen im Ratsinformationssystem zu gewähren. Dies solle auch rückwirkend funktionieren.
Darüber hinaus setzen sich die drei Parteien dafür ein, die Eilverfügungen des OB zu begrenzen und die Verzahnung des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses zu verbessern.
"Das Gleichgewicht zwischen der Verwaltung einerseits und dem Stadtrat als demokratische Entscheidungsinstanz andererseits ist in Bamberg aus dem Lot geraten", so Daniela Reinfelder, welche die BuB im Stadtrat vertritt.
Die Grünen reagieren
Grünes Bamberg kritisiert die Vorwürfe der CSU als unzutreffend. Die Änderung der Geschäftsordnung im Juni 2020 würde keinesfalls verhindern, dass die Stadtratsmitglieder den vollständigen Prüfbericht einsehen dürfen. Vielmehr gehe dies auf die Bestimmungen der bayerischen Gemeindeverordnung und des Datenschutzes zurück.
Ferner betonen die Grünen, dass die jetzt gültige Regelung zur Akteneinsicht und Auskunftsrechten jener Geschäftsordnung entsprechen würde, die vor der letzten Kommunalwahl beschlossen wurde. So gehe die aktuelle Regelung auf die schwarz-rote Regierungszeit zurück. Für die gerade geltende Geschäftsordnung hätten auch CSU und BA gestimmt.
Aufgrund der Tatsache, dass bereits 2013 der Prüfungsverband wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Zahlungen erste Kritik äußerte, sollten sich aus der Sicht der Grünen alle Stadtratsfraktionen einer Selbstkritik unterziehen. Die Grünen genauso wie die CSU.
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