CSU wählt Stewens zur neuen Fraktionschefin

München - Einen Tag nach dem Abgang von Georg Schmid hat die CSU-Fraktion Christa Stewens zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die ehemalige Sozialministerin kann ausgleichen – und sie will ihre politische Karriere im Herbst beenden. Das erleichterte der CSU die rasche Entscheidung.

Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU am Freitag in einer Sondersitzung Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin für fünf Monate bis zur Landtagswahl.

Parteichef Horst Seehofer reagierte erleichtert auf die schnelle Übergangslösung: Nach all den schwierigen Stunden der vergangenen Tage sei das „ein glücklicher Moment“ für ihn. Die sechsfache Mutter und zweiundzwanzigfache Großmutter wurde mit 79 von 80 Stimmen gewählt. Die 67 Jahre alte Stewens war unter Edmund Stoiber lange Sozialministerin und ist in der CSU allgemein geachtet.

Schmid war am Donnerstag zurückgetreten, weil er seiner Frau als Sekretärin seit vielen Jahren aus Steuergeldern 5500 Euro im Monat zahlte. Stewens hat nun in ihrer kurzen Amtszeit vor allem die Aufgabe, die Krise um die Selbstbedienungsvorwürfe gegen Schmid und 16 andere CSU-Landtagsabgeordnete endgültig zu bereinigen. „Wir werden alle diese Fragen mit der nötigen Sensibilität behandeln“, sagte sie.

Nach dem Rücktritt Schmids ist vor allem Georg Winter unter Druck, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Er hatte 2000 seine damals erst 13 und 14 Jahre alten Söhne mit öffentlichen Geldern dafür bezahlt, seine Computer zu warten – auch wenn es dabei nur um geringe Summen ging. Für ihn rührte sich am Rande der Sitzung keine Hand der Unterstützung: „Weiß ich nicht, kenne ich nicht“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Winter angesprochen.

Insgesamt hatten neben Schmid und Winter 15 weitere CSU-Politiker Ehefrauen, -mann oder Kinder angeheuert. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker appellierte an die CSU, auch die auf die Zeit nach der Wahl verschobene Verschärfung der Offenlegung von Nebeneinkünften doch noch vor den Sommerferien zu regeln. Landtagspräsidentin Claudia Stamm (CSU) zeigte sich kompromissbereit: „Wenn das jetzt zur Befriedung beiträgt, (...), dann sollte man darüber jetzt auch reden.“ Sie gehe davon aus, dass noch mehr aufgeklärt werden müsse. Stamm bezog aber die Opposition mit ein, da auch bei SPD, Grünen und Freien Wählern vier Fälle von Verwandtenbeschäftigung bekanntgeworden sind. Rechtlich ist das bislang zulässig, dies soll aber noch vor den Sommerferien verboten werden.

Die neue Fraktionschefin Stewens erfreut sich so großer Zustimmung in der CSU, weil sie im September nicht wieder für den Landtag kandidiert und somit den Karriereplänen der Parteifreunde nicht im Weg stehen wird. Ministerpräsident Seehofer kann damit sein Personaltableau nach der Wahl neu sortieren. Vor allem Finanzminister Markus Söder gilt als sehr interessiert am Posten des Fraktionschefs.

SPD, Grüne und Freie Wähler verlangten von Stewens, die Selbstbedienungsvorwürfe aufzuklären. Ansonsten gab es Spott für Seehofer, der Stewens 2008 nicht mehr als Sozialministerin haben wollte: „Kurz vor Toresschluss der Legislatur ist die CSU nun wieder auf Seehofers ausrangierte Sixties angewiesen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag): „Vor kurzem hat Horst Seehofer noch alle über 60-Jährigen aussortiert, und jetzt braucht er sie wieder als Feuerwehr.“