Bundestagswahl 2021
Diese Dinge können die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Forchheim auf den Weg bringen
1.9.2021, 11:10 Uhr
Der Wahlkreis, der für den SPD-Politiker Andreas Schwarz auch Heimat ist, sei seine Erdung. "Hier findet das normale Leben statt. Hier zeigt sich, ob die Antworten, die wir in Berlin auf die Herausforderungen der Zeit finden, am Ende aufgehen." Insofern liegt es nahe, dass die Bundespolitiker nicht nur für die Wähler ihrer Partei in Berlin arbeiten, sondern im Besonderen auch für die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises.
Doch abgesehen von diesen heroischen Zielen: Gelingt ihnen das? Ist es wirklich möglich, aus dem fernen Berlin heraus Politik zu machen, die ganz konkret vor Ort etwas bewirkt? Die in der Heimat der Politikerinnen und Politiker Projekte voranbringt oder Prozesse anstoßen? Andreas Schwarz von der SPD sagt: "Ja, auf jeden Fall." Aber er gibt zu: Letztlich gehe alles übers Geld. Das zu beschaffen, entsprechende Fördertöpfe zu initiieren und damit die Region voran zu bringen, sei mitunter nicht einfach - aber schaffbar.
Dabei hat Schwarz nach seinen Angaben einen großen Vorteil: Er ist stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag und als solcher auch Mitglied im Haushaltsausschuss. "Und der ist ganz nah dran an den Ministerien", sagt Schwarz. Weiterer Vorteil: Im Haushaltsausschuss habe er ein Initiativrecht. Will heißen: Wenn er eine Möglichkeit sieht, ein Förderprogramm aufzulegen, dass ganz konkret auch Projekte in seinem Wahlkreis voranbringen kann, dann kann er dies vorbringen und bei entsprechend positiven Beschlüssen des Gremiums tatsächlich auch umsetzen.
Millionen für das Forchheimer Rathaus
Das Parkprogramm sei so ein Projekt, erklärt er. Das habe er zusammen mit einem Kollegen der Union ausgetüftelt. "Es geht um die Frage, wie man den Naturraum im öffentlichen Raum an die veränderten Gegebenheiten des Klimas anpassen kann." Im Rahmen dieses Förderprogramms, mit dem insgesamt 200 Millionen Euro an Städte und Gemeinden vergeben werden können, sind auch oberfränkische Kommunen zum Zug gekommen. So erhielt die Gemeinde Oberhaid aus dem Parkprogramm des Bundes 1,8 Millionen Euro für die Renaturierung und die naturnahe Gestaltung ihres Rathausplatzes. Auch Bamberg erhielt für die klimagerechte Sanierung der historischen Gartenanlage der ehem. Propstei St. Getreu zwei Millionen Euro.
Ein weiterer Fördertopf, auf den Schwarz stolz ist, seien über 40 Millionen Euro, mit denen der Bund Projekte im Rahmen der Wasserstoffinitiative Oberfranken unterstütze. Speziell für Forchheim schreibt sich der SPD-Abgeordnete aber auch auf die Fahnen, dass er seine Kolleginnen und Kollegen Haushaltsausschuss davon überzeugen konnte, wie wichtig Sanierung und Umbau des Forchheimer Rathauses zum Haus der Begegnungen ist. 7,75 Millionen Euro fließen somit vom Bund nach Forchheim.
Die Forchheimerin Lisa Badum sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag und ist dort klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Als solche ist es ihr Ziel, dass "unsere Region sowohl Vorreiter wird bei der CO2-Einsparung, als auch Vorsorge trifft für die Erderhitzung, die schon da ist", sagt sie. Beim Thema Hochwasser sei das nicht geschehen, kritisiert sie mit Blick auf Hallerndorf, wo in diesem Sommer nach einem Starkregen die Aisch über die Ufer trat.
Lisa Badum reicht das nicht: "Wir können uns nicht von Katastrophe zu Katastrophe hangeln."
Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch, weil es in anderen Ecken des Landkreises ähnlich sei, habe sie Landrat Hermann Ulm aufgefordert, einen Runden Tisch zum Hochwasserschutz einzurichten, auch mit den angrenzenden Landkreisen. Dessen Rückmeldung: Er will das Thema erst im Oktober und nur bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung aufgreifen. Badum reicht das nicht: "Ich werde weiter am Thema dran bleiben, denn wir können uns nicht von Katastrophe zu Katastrophe hangeln", sagt sie.
Auch die junge Grünen-Politikerin setzt auf die Rückkopplung durch ihren Wahlkreis. "Am wichtigsten ist der Dialog mit den Menschen vor Ort, um zu wissen, was sie beschäftigt", erklärt sie. Daher sei sie, außer in den 22 Sitzungswochen im Jahr, in denen sie Anwesenheitspflicht in Berlin habe, überwiegend in ihrer Heimat. Dort versuche sie laufend im Gespräch zu bleiben mit allen möglichen Akteuren.
So erfuhr sie während des Corona-Lockdowns im Frühjahr von den Sorgen der kleinen, familiengeführte Brauereigaststätten, die bis dahin von Corona-Hilfen ausgeschlossen waren. "Glücklicherweise konnte ich zusammen mit anderen Akteuren und den Brauerinnen und Brauern selbst so viel Druck auf die Bundesregierung ausüben, dass die Corona-Hilfen nach drei Monaten endlich geflossen sind", berichtet sie.
Sollte sie in der kommenden Legislaturperiode ebenfalls wieder in den Bundestag einziehen, hat sie noch so einiges, was sie für den Landkreis Forchheim umsetzen möchte: "Ich will das Wiesenttal erhalten und das Monsterprojekt Ostspange aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Stattdessen brauchen wir einen halbstündigen Takt der agilis-Bahn, einen besseren Ausbau der Radwege und des ÖPNV und endlich Car-Sharing in Forchheim", erklärt sie und sagt: "Das alles wird nur ohne die CSU im Bundesverkehrsministerium gelingen."
Thomas Silberhorn, der bereits seit 2002 für die CSU im Bundestag sitzt und seitdem auch immer das Direktmandat im Wahlkreis Bamberg-Forchheim geholt hat, sieht das naturgemäß anders: "In der Verkehrsinfrastruktur konnten wir 2020 den ersten Spatenstich zum sechsstreifigen Ausbau der A3 setzen. Damit wird die letzte Lücke im Autobahnnetz in meinem Wahlkreis geschlossen. Wir können uns jetzt auf Bestandserhalt und Lärmschutz konzentrieren. Dafür stellt der Bund 250 Millionen Euro in den nächsten Jahren bereit, was die Lebensqualität für Zehntausende Anlieger spürbar verbessern wird. Viel Detailarbeit erfordert nach wie vor der Ausbau der ICE-Strecke, der sichtbare Fortschritte macht. Er bringt für Bamberg und Forchheim zusätzliche S-Bahn-Halte, einen engeren Takt im Regionalverkehr und modernen Lärmschutz", teilt der Abgeordnete auf NN-Nachfrage mit.
Silberhorn ist auch überzeugt davon, dass die Sonderrolle der CSU in Deutschland für Bayern und letztendlich den Landkreis Forchheim Vorteile mit sich bringt. "Die CDU/CSU-Fraktion ist die einzige im Bundestag, in der die Wahlkreisabgeordneten gegenüber den Listenabgeordneten klar in der Mehrheit sind. Die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf unsere Wahlkreise hat für uns deshalb einen sehr hohen Stellenwert. Die Kommunen profitieren davon ganz erheblich bei ihren eigenen Aufgaben, weil wir sie etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei der digitalen Infrastruktur und jetzt auch bei der Ausstattung der Schulen mit Milliardenbeträgen unterstützen", sagt Silberhorn.
Der CSU-Politiker ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Parlamentarischer Staatssekretär. Mit beiden Ämtern ist Silberhorn gut ausgelastet, kommt nach eigener Aussage auf rund 80 Arbeitsstunden in der Woche. Und dennoch sieht er Luft nach oben - für noch mehr Politik und Einsatz für seinen Wahlkreis.
Regionales Beispiel dem Bundeswirtschaftsminister vorgetragen
"Es geht immer mehr in der Politik. Aber was und wieviel man tun kann, hängt von Mehrheiten ab. Wer von der Politik mehr erwartet, muss für klare Mehrheiten sorgen. Je mehr Fraktionen in die Parlamente einziehen, desto stärker rücken Einzelinteressen und Nebensächlichkeiten in den Vordergrund. Ich bin für starke Volksparteien, die das große Ganze im Blick behalten und unterschiedliche Interessen zusammenführen."
Dabei liege sein Augenmerk auf Investitionen in sichere Arbeitsplätze und Infrastruktur. Und er macht mit einem Beispiel deutlich, wie das Wirken eines Abgeordneten vor Ort bundesweiten Einfluss haben könne. "Zum Strukturwandel im Automobilsektor konnte ich zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Bamberger Runde von Betriebsräten und Kommunalpolitikern in seinem Ministerium gewinnen, unmittelbar bevor er mit den Autobossen bei der Bundeskanzlerin zum Autogipfel zusammentraf. Jetzt ziehen alle an einem Strang, um bei uns Investitionen in Wasserstofftechnologie und neue Arbeitsplätze zu realisieren", sagt Silberhorn.
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