"Nicht die Stadt in das Dorf importieren"
So lebt es sich nach der Bundestagswahl in der Fränkischen Schweiz
stv. Redaktionsleiter Nordbayerische Nachrichten Forchheim
1. Leben wie in der Stadt? Bundespolitisches Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse. Wie städtisch es im Landkreis Forchheim zugehen kann.
Thomas Silberhorn (CSU): "Auf dem Land kann es nicht jede Einrichtung der Daseinsvorsorge geben. Deshalb ist alles, was Grundbedarfe deckt, besonders wertvoll: Kindergarten und Schule, Feuerwehr und Sportverein, Kirche und Wirtshaus, Landwirt und Handwerker, Bäcker und Friseur, Einzelhandel und Arzt."
Andreas Schwarz (SPD): "Man muss nicht die Stadt in das Dorf importieren. Wichtig sind der Ausbau und Erhalt von Infrastruktur, des ÖPNV, Kitas und Schulen sowie der Nahversorgung im medizinischen und pflegerischen Bereich. Gerade wurde die Ganztagsschule für Grundschüler ab 2026 beschlossen. Mit Hilfe der Digitalisierung kann man heute manche Versorgungslücken schließen oder auch Home-Office auf dem Land ermöglichen."
Michael Weiß (AfD): "Zwar gibt es hier kein Kulturangebot oder eine Versorgung mit großen Kliniken wie in größeren Städten. Da größere Kulturangebote jedoch in den nicht weit entfernten Städten Bamberg, Erlangen und Nürnberg vorhanden sind, stellt dies für Forchheim kein Problem dar. Ähnlich verhält es sich bei der medizinischen Versorgung, da Erlangen mit seinen Universitätskliniken nicht weit entfernt ist. Der Kreis Forchheim bietet somit die Vorzüge eines Lebens im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Anbindung an großstädtische Einrichtungen."
Sven Bachmann (FDP): "Das Kulturangebot und die spezialisierten Gesundheitsangebote der Stadt sind vielfältiger. Mir ist es daher wichtig, die ÖPNV-Taktung und –Verzahnung zu verbessern, um die Reisezeiten nach Forchheim, Erlangen oder Nürnberg zu reduzieren."
Lisa Badum (Grüne): "Wir wollen den ÖPNV ausbauen, den Takt von Bus und Bahn erhöhen. Auf dem Land werden wir dabei sicher nicht den gleichen Takt wie in der Stadt einfordern, aber zumindest jede Stunde sollte auch im ländlichen Teil des Landkreis die Möglichkeit bestehen. Wenn wir Chancengleichheit fördern wollen, können wir schlicht nicht mehr verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem Land gezwungen sind, ein Auto zu besitzen, um überhaupt mobil sein zu können. Das Beispiel Breitbandausbau zeigt jedoch, dass wir durchaus städtische Lebensverhältnisse auf das Land projizieren sollten. Wir brauchen schnelles Internet gerade auch im ländlichen Raum, damit Home Office überall möglich ist."
Jan Jaegers (Die Linke): "Die Hektik der großen Städte, die intensive Arbeitswelt, die lauten Geräusche und die geistige Überflutung vermissen die Menschen im ländlichen Raum nicht. Das kulturelle Angebot im weitesten Sinne ist sicherlich nicht vergleichbar, muss aber auch für diejenigen erreichbar sein, die nicht mit dem Auto fahren wollen oder können. Dafür muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Es braucht nicht in jedem Dorf einen Club, aber auch Landärztinnen und Landärzte werden nicht in jeder Gemeinde anzuwerben sein. Allerdings müssen wir dennoch eine flächendecke Gesundheitsversorgung gerade in den ländlichen Strukturen schaffen. Das also in gewissen Umkreisen (bspw. 15– 20 km) immer eine Praxis zeitnah und kostengünstig erreichbar ist, wofür wiederum der ÖPNV gestärkt werden muss. Ich möchte eine grüne und lebendig Fränkische erhalten wissen."
2. Fluch oder Segen? Wie es mit der geplanten Ostspange weitergeht.
Thomas Silberhorn (CSU): "Die Ostspange der B470 wurde auf meine Initiative in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgestuft. Planung und Finanzierung sind damit gesichert. Den Belangen des Naturschutzes ist Rechnung zu tragen, aber dem Schutz des Menschen erst recht, vor allem in Gosberg."
Andreas Schwarz (SPD): "Wenn wir unser Mobilitätsverhalten ändern wollen, ist die Ostspange in Forchheim die falsche Antwort. Ich werde mich gerne dafür einsetzen, dass diese Maßnahme auch in Berlin neu bewertet wird. Entscheidend ist hier aber nicht die Bundespolitik, sondern die Frage, ob der Forchheimer Kreistag von seiner Entscheidung pro Ostspange abrückt."
Michael Weiß (AfD): "Die AfD sieht den Bau der Ostspange kritisch, da durch sie der Zugang zum Erholungsgebiet der Fränkischen Schweiz verschandelt wird und auch der Naturschutz in diesem Gebiet vernachlässigt wird."
Sven Bachmann (FDP): "Die Ostspange stellt eine massive Entlastung des Durchgangsverkehrs insbesondere Schwerlastverkehrs für Forchheim und Forchheim-Reuth dar. Dennoch bin ich mir bewusst, dass hier wertvolle Naturräume auf dem geplanten Gelände der Ostspange vorliegen - Stichwort: Wässerwiesen. Ich schlage daher vor zu prüfen, ob nicht ein sanfter Ausbau auf der Trasse der bereits vorhandenen Straße erfolgen kann."
Lisa Badum (Grüne): "Die Ostspange ist Teil des längst nicht mehr zeitgemäßen Bundesverkehrswegeplans und ein wunderbares Beispiel dafür, was im Verkehrssektor falsch läuft. Wir haben keinen Mangel an Straßen oder Autobahnen und wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, weiter wertvolle Natur, zum Beispiel Teile der Wässerwiesen, zu versiegeln. Die Ostspange ist außerdem keine Lösung für das Wiesenttal als Ganzes. Statt weiter Geld mit Straßenbauten zu verschleudern, brauchen wir eine Richtungsänderung im Verkehrssektor und die heißt Bundesnetzplan mit einem massiven Ausbau unserer Bahninfrastruktur. Statt einer Ostspange wollen wir deshalb ganz konkret die Wiesenttalbahn fördern mit Begegungsgleis und 30-Minuten-Takt."
Jan Jaegers (Die Linke): "Wir wollen eine Stärkung des Umweltverbunds (Bus, Bahn, Rad, Sharing, Taxis), eine Verbesserung der Pendlerpauschale und mehr Sharing-Angebote. Dadurch wird sich die Verkehrslast auf deutschen Straßen verringern und viele Straßenverbreiterungen obsolet machen. Straßenverbreiterungen führen jedoch nicht zu geringerem Verkehrsaufkommen, sondern sorgt für noch mehr Fahrzeugen auf den Straßen. Wir wollen keine unnötige Flächenversiegelung im Wiesenttal. Wir wollen in die Menschen und den Klimaschutz investieren. Das sehe ich bei der Ostspange nicht gegeben."
3. Klimawandel lokal bekämpfen? Was sich in unserem Alltagsleben ändert oder ändern muss.
Thomas Silberhorn (CSU): "Bei Gebäuden fördern wir die energetische Sanierung und den Austausch von Ölheizungen. Das Auto muss emissionsfrei werden, kann aber auf dem Land nicht durch öffentlichen Nahverkehr ersetzt werden. Mit dezentraler Energieerzeugung bringen wir Wertschöpfung in den ländlichen Raum."
Andreas Schwarz (SPD): "Wir brauchen Mut und Zuversicht für diese Kraftanstrengung und nachhaltige Veränderungen. Es fängt bei Themen wie Nachverdichtung und Revitalisierung von Ortskernen an, geht über das Thema Bauen der Zukunft bis hin zum Verhältnis Denkmalschutz und ökologische Modernisierung von Gebäuden. Mobilität-Sharing-Systeme dürfen nicht nur der Stadt vorbehalten sein, sie werden auch Einzug in Dörfer halten. Der Ausbau eines intelligenten, gut getakteten und bezahlbaren ÖPNV muss vorangetrieben werden. Für autonomes Fahren werden wir eine solide Breitband- und Digitalisierungsinfrastruktur benötigen. Dies hilft dann auch bei der Möglichkeit von Home-Office und reduziert den Pendlerverkehr."
Michael Weiß (AfD): "Das Wort klimaneutral ist nicht eindeutig definiert. Daher kann die AfD hierzu keine konkreten Aussagen tätigen. Die AfD setzt sich für konkreten Umweltschutz ein, indem sie die Zersiedelung ländlicher Gebiete ablehnt und die fränkische Kulturlandschaft in ihrer Einzigartigkeit erhalten will."
Sven Bachmann (FDP): "Die Menschen müssen bereit für den Wandel sein. Danach braucht es zielführende Angebote, die bezahlbar und nachhaltig sind (z.B. Photovoltaikanlagen auf den Dächern oder Heizungen, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind). Natürlich ist es auch hier wieder das Angebot an ÖPNV und Fahrradwege. Wichtig dabei ist immer den Menschen mitzunehmen und zu begeistern. Wenn uns das nicht gelingt haben die besten Ideen keine Chance."
Lisa Badum (Grüne): "Das Gute an Klimaschutz ist: Wir profitieren immer doppelt. Denn um unser Klima zu schützen, müssen wir maßgeblich in ländliche Strukturen investieren. Indem wir beispielsweise überall gutes Internet und so gute Bedingungen für Home Office schaffen oder indem wir kleine Grundschulen erhalten oder indem wir regionale Nahversorgung im ländlichen Raum fördern, gestalten wir das Landleben attraktiver und sparen zudem Wege und schützen so das Klima. Mit einer Mobilitätsgarantie auf dem Land sorgen wir für Anschluss für alle Menschen, egal wo sie leben oder wie viel Geld sie haben und wir senken zugleich die Emissionen im Verkehr. Weniger Individualverkehr wiederum sorgt für weniger Lärm und mehr Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner."
Jan Jaegers (Die Linke): "Mit uns in der Regierung wird es zu einem massiven Ausbau und billigere Preise des ÖPNV geben. Sharing-Angebote und Rufbusse müssen das Angebot ergänzen, Fahrradschnellstraßen die Region vernetzen. Wir wollen Förderungen für die Anschaffung von Fahrrädern für finanzschwache Menschen, die (fast) autofreie Innenstadt und damit die Lebensqualität der Städte erhöhen, die Schadstoffbelastung senken und das Einkaufen in den Städten attraktiver machen. Ausnahmen soll es für Taxis, Zulieferer und Menschen mit besonderem Grund (Alter, Krankheit etc.) geben. Wir wollen ein generelles Tempo 30 Limit für Städte einführen. Energetische Sanierungen von Mietwohnungen kleiner Privatleute müssen vom Bund gefördert werden, wobei die Förderung auf die Nutzung nachhaltiger Baumaterialien auszuweiten ist. Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten."
4. Windräder dort, wo sie Sinn machen? Wie stark sich der Landkreis an der Energiewende beteiligen soll.
Thomas Silberhorn (CSU): "Alle erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden. Bei Windenergieanlagen stellt die 10 H-Regel sicher, dass nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Bei geringerem Abstand als die zehnfache Höhe zur Wohnbebauung kann nur die Gemeinde Baurecht schaffen."
Andreas Schwarz (SPD): "Die Energiewende lässt sich nicht aus Berlin verordnen. Wenn Forchheim im Moment nur ein Windrad hat, dann ist vor allen Dingen die örtliche Politik - auch im Rahmen der kommunalen Planungshoheit- gefordert, die Menschen für den Umbau der Energiewelt zu begeistern. Natürlich muss auch die bayerische Staatsregierung die 10-H-Regel überdenken, wenn die Energiewende funktionieren soll. Der Klimaschutz wird nicht mit Preissteigerungen, Verboten und einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen funktionieren. Davor haben die Menschen Angst. Vielmehr müssen wir Angebote an die Menschen machen, am Klimaschutz teilzuhaben, die Energiewende mitzugestalten und damit Wertschöpfung in der Region zu generieren."
Michael Weiß (AfD): "Nein."
Sven Bachmann (FDP): "Windkraft spielt bei der Energiewende eine unabdingbare Rolle. Demnach sollte es immer möglich sein, neue Flächen unter Einbindung der betroffenen Bürger zu erschließen. Bevor wir aber diesen Schritt forcieren, ist es zwingend erforderlich, die vorhandenen Potentiale zu nutzen. Es stehen noch viel zu viele Windräder oder Photovoltaikanlagen bei Stromspitzen. Nicht nur der Ausbau ist ein wichtiger Bestandteil, sondern auch die Speicherung und die Logistik dahinter."
Lisa Badum (Grüne): "Die Energiewende ist das Herzstück einer gelingenden Transformation hin zur Klimaneutralität. In Forchheim haben wir ein einziges Windrad, dem das Ende droht. So bringen wir unseren Landkreis nicht in die Zukunft. Auf geeigneten Fläche spreche ich mich deshalb klar für mehr Windkraft aus. Wir Grüne wollen die Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und klaren Rahmenbedingungen, beschleunigen. Konkret sollten die im Regionalplan Oberfranken-West bereits angedachten Vorrangflächen für Windkraft wieder aufgegriffen werden. Indem wir Bürgerinnen und Bürger in alle Planungsprozesse involvieren, wollen wir Vorurteile abbauen und beispielsweise durch Genossenschaftsmodelle Formen der Beteiligung für die ortsansässige Bevölkerung schaffen."
Jan Jaegers (Die Linke): "Die Linke unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende. Investoren müssen verpflichtet werden, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen, Photovoltaikkraftwerken und Energiespeichern anzubieten. Sie müssen an finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden. Zudem unterstützen wir Energiegenossenschaften. Wir treten dafür ein, dass die Windkraft ausgebaut wird. Auch – wenn es sich eignet – in unserer Region. Allerdings wollen wir solche Entscheidungen gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort treffen und sie auch daran beteiligen."
5. Toter Ortskern, dafür Leben am Rand? Mit der Städtebauförderung belebt der Bund Innenorte wieder, könnte aber auch Steuergeld sparen, indem er der Maxime Innen- vor Außenentwicklung folgt.
Thomas Silberhorn (CSU): "Verwaiste Immobilien im Ortskern stehen oft nicht zum Verkauf. Deshalb haben wir das Verfahren für Bebauungspläne auch am Ortsrand beschleunigt. Es bleibt aber beim Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung. Dazu sollten Wohnen und Arbeiten wieder mehr unter einem Dach stattfinden."
Andreas Schwarz (SPD): "Wir haben die Städtebauförderung weiterentwickelt und unterstützen Brachflächenentwicklung sowie Stadt-, Umland-Kooperationen beim Wohnungsbau. Im Rahmen der kommunalen Planungshoheit braucht es aber noch ein Umdenken, weil Bauflächenausweisung allein nicht die Antwort dieser Zeit sein kann. Siedlungstätigkeit kann heute intelligenter und nachhaltiger organisiert werden."
Michael Weiß (AfD): "Die AfD lehnt grundsätzlich die Zersiedlung ländlicher Gebiete ab. Durch Ausweisung von Einkaufszentren außerhalb der gewachsenen örtlichen Struktur veröden die Zentren der ländlichen Orte, wodurch sie ihren ursprünglichen Charakter verlieren. Die AfD möchte diesen oft in vielen Jahrhunderten entwickelten Charakter erhalten und somit das Heimatgefühl der jeweiligen Einwohner stärken."
Sven Bachmann (FDP): "Priorität muss immer die Innen- vor der Außenentwicklung haben, dennoch ist es für Arbeitsplätze in der Region und für bezahlbares Wohnen manchmal wichtig, zu wachsen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass für die Revitalisierung von Ortskernen und die Stadtentwicklung vorrangig höhere Zuschüsse erfolgen."
Lisa Badum (Grüne): "Wir brauchen eine flächenschonende Bauleitplanung, weitere Zersiedelung müssen wir verhindern. Um Wohnraum zu schaffen, müssen wir vorrangig nachverdichten. Statt Amazon-Zentrallager braucht es einen Vorzug für kleine und mittelständische Unternehmen und Geschäftstreibende. So können wir auch unsere Ortskerne attraktiver gestalten und unsere regionale Wirtschaft nachhaltig stärken. Mit Tempo 30 machen wir unsere Innenstädte für alle Bürgerinnen und Bürger sicher und verbessern die Lebensqualität aller Anwohnenden."
Jan Jaegers (Die Linke): "Wir setzen auf Nahversorgungsstrukturen in Dörfern und Kleinstädten. Regional gefertigte Produkte benötigen lokale Vermarktungsstrukturen, die mit einer Einrichtung von z.B. Nachbarschafts- und Dorfläden einhergehen können. Sie bieten darüber hinaus Raum für geselligen Austausch und beleben das Dorf in seiner Funktion als soziales Zentrum. Regionale Wertschöpfung wird neben landwirtschaftlicher Produktion durch Dienstleistungsunternehmen und Handwerksbetriebe geleistet. Wir sehen die Problematik, die auch mit Versiegelung und Ortsbildveränderungen einhergeht und wollen aktiv entgegensteuern."
6. Weiter gut auf dem Land leben? Mit diesen Ideen soll es gelingen.
Thomas Silberhorn (CSU): "Wir brauchen bezahlbare Mobilität für alle und digitale Anbindung überall. Das Auto bleibt im ländlichen Raum unverzichtbar. Für Investitionen in digitale Infrastruktur stehen 6,5 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt des Bundes bereit."
Andreas Schwarz (SPD): "Bundes- und Landespolitik muss dafür Sorge tragen, dass unsere Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben. Die Kita- und Schulinfrastruktur ist wesentlich. Schulen sind tragende Säulen für den Zusammenhalt und das dörfliche Leben. Die Vereinswelt spielt für die Gemeinschaft am Ort eine entscheidende Rolle, weshalb wir das Ehrenamt weiter stärken müssen. Der Bund muss die Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen, um Wohnqualität zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch wenn wir den Individualverkehr vielerorts reduzieren wollen, müssen wir für die Mobilität der Menschen auf dem Land garantieren."
Michael Weiß (AfD): "Die AfD möchte die Voraussetzung schaffen, dass kleinere und mittlere Betriebe nicht in größere Städte abwandern bzw. Anreize geben, dass sich solche Betriebe im ländlichen Raum ansiedeln."
Sven Bachmann (FDP): "Eine gute ÖPNV Anbindung ist zwingend notwendig wie auch ein breit ausgebautes Radwegenetz. Zusätzlich muss es uns gelingen, die Besonderheiten unserer Region zu erhalten (z.B. unsere Naherholungsgebiete oder die Brauerei- und Gaststättenvielfalt). Es sollten die Bürger vor Ort bei großen Entscheidungen immer mit eingebunden werden."
Lisa Badum (Grüne): "Wir Grüne fordern eine Mobilitätsgarantie. Wir wollen Wege verkürzen, in dem wir die Strukturen in Dörfern und kleinen Orten stärken und Wohnen auf dem Land wieder attraktiver gestalten. Dazu gehört eine gute Nah- und Gesundheitsversorgung, funktionierende Internetverbindung, die Home Office ermöglicht, der Erhalt von Grundschulen, die Förderung von KiTa-Plätzen und eine flächendeckende Pflegeinfrastruktur. Statt Amazon-Zentrallager will ich die mittelständischen Unternehmen im Landkreis und unsere einzigartige Genussregion mit ihrer Vielzahl an Brauereien und Familienbetrieben weiter fördern, beispielsweise auch durch nachhaltigen Tourismus. So können wir Arbeitsplätze auf dem Land weiter erhalten, gar neu schaffen und unsere regionale Wirtschaft auf den Weg hin zur Kreislaufwirtschaft begleiten."
Jan Jaegers (Die Linke): "Die Grundlage bildet eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Der soziale Zusammenhalt soll als Teil der Förderpolitik für den ländlichen Raum anerkannt und damit eine unbürokratische Förderung des Ehrenamtes möglich werden. Zudem wollen wir ein Förderprogramm »Jedes Dorf braucht einen Laden« aufsetzen, womit dörfliche und lokale Initiativen, kleine Läden sowie Dienstleistungsunternehmen und Handwerksbetriebe finanziell unterstützt werden. Es braucht den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Mit gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten wollen wir die ländlichen Potentiale erschließen und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken."
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