Verbot: Veitsbronn will keine Steingärten
7.11.2020, 13:38 Uhr
Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Beantragt hatte das generelle Verbot die WBH-Fraktion. Ihr Sprecher Wolf-Dieter Hauck hielt ein leidenschaftliches Plädoyer.
"Ich erinnere an unsere Ziele als Gemeinde. Hier haben Klima- und Umweltschutz oberste Priorität", sagte er und forderte dazu auf, konsequent zu handeln und nicht weiterhin halbherzig abzuwarten. "Das wäre der falsche Weg."
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Bürgermeister Marco Kistner (CSU) hingegen hatte in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Planungen der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen. Denn auch die habe ihm zufolge längst erkannt, dass bezüglich der sich ausbreitenden Steingärten gesetzgeberisch gehandelt werden müsse. Bereits in der ersten Hälfte des kommenden Jahres rechnet Kistner mit konkreten Vor- und Angaben des Gesetzgebers.
Deswegen sprach er sich klar dafür aus, diese erst einmal abzuwarten. Später solle sich eine örtliche Regulierung an der landesweiten orientieren und nicht, wie von Hauck vorgeschlagen, an der entsprechenden Satzung der Stadt Erlangen. Denn die sei keinesfalls unumstritten.
Ein Eingriff in die Eigentumsrechte
Für Kistner stellte sich derweil insgesamt eine zentrale Frage: "Kommt man mit dem Schwert oder setzt man auf Eigenverantwortung?". Denn ein Verbot sei immer auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte. Außerdem müsse das Einhalten eines Verbots überwacht werden. Dazu gelte es, dauerhaft Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Auf ein mögliches "anonymes Denunziantentum" werde die Verwaltung nämlich nicht reagieren, so Kistner. Außerdem sei unklar, zu wie viel Prozent ein Garten mit Stein bedeckt sein muss, um in die Kategorie der ungeliebten Steingärten zu fallen. Und würden auch die Gehwege mit einberechnet?
Hauck hielt vehement dagegen und erklärte sich dazu bereit, bei der Kontrolle aktiv mitzuwirken. "Das mache ich gerne, ich mache mich gerne unbeliebt." Zudem sei seiner Meinung nach nicht damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber innerhalb des kommenden halben Jahres eine abschließende Planung vorlegen werde. Wegen der Corona-Krise würden die Prioritäten hier sicher andere sein als das Nein zu Steingärten.
"Wir müssen die Menschen sensiblilsieren"
Hauck warnte davor, noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Außerdem solle aus dem Verbot kein politisches Spielchen werden. Es dürfe nicht so lange abgewartet werden, bis die CSU diesbezüglich irgendwann einmal eine Entscheidung treffen würde. "Es geht hier um Ökologie, nicht um Politik. Wir müssen die Menschen sensibilisieren und zwar jetzt."
Dieser Meinung schlossen sich insgesamt zwölf Mandatsträger an und votierten für ein sofortiges Verbot. Sieben hingegen stimmten dafür, das Thema erst einmal dem Gesetzgeber zu überlassen.
Damit hat die Verwaltung nun den klaren Auftrag erhalten, für Veitsbronn eine entsprechende Satzung zu entwerfen und sich dabei an jener der Stadt Erlangen zu orientieren. Erlangen hatte bereits Anfang des Jahres ein Verbot beschlossen.
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