StUB-Debatte: Brehm fordert faireren Umgang

HERZOGENAURACH/HÖCHSTADT - In einem offenen Brief an die "Große Koalition" aus SPD und CSU sowie die Grünen im Kreistag hat Gerald Brehm, Fraktionssprecher der Freien Wähler, einen faireren Umgang miteinander angemahnt.

Wörtlich schreibt er: „Seid Ihr wirklich der Meinung, dass die Fokussierung des Themas ,StUB‘ auf meine Person sachgerecht ist? Oder haltet Ihr Bezeichnungen wie ,schizophren‘, oder ,Dorfschulze‘ wirklich in einer sachlichen Diskussion für angebracht?“ In zehn Punkten legt Brehm seinen Standpunkt dar:

1. Wenn man mit „schizophren" (ein Zitat von Andreas Hänjes/SPD aus der jüngsten Kreistagssitzung) meine, dass er nicht für und nicht gegen die StUB sei, sondern für den bestmöglichen und bezahlbaren ÖPNV im gesamten Landkreis, möge das sein. Dass aber mit dem von ihm und der FW initiierten Kompromiss in der Kreistagssitzung vom September 2012 der StUB-Tod entweder verhindert wurde oder dadurch erreicht werden konnte, dass die avisierte Förderung durch den Freistaat erhöht und der Verteilungsschlüssel mit den Städten erheblich zu unseren Gunsten verbessert werden konnte, werde nicht gerne erwähnt.

2. Wenn man mit „Dorfschulze" (Manfred Bachmayer/Grüne) meine, dass er sich insbesondere für die ländliche Region einsetze und der fortschreitenden Urbanisierung (Stadtflucht) entgegenwirke, möge das sein. Er, so Brehm, verstehe die Metropolregion so, dass Stadt und Land auf Augenhöhe miteinander umgehen. Seine Aktivitäten um die EU-Förderthemen (Karpfenland, LAG, EFRE) seien sicherlich keine „Kirchturmpolitik“, sondern vernetztes Denken. Eine ÖPNV-Anbindung könne nur flächendeckend erfolgen, sonst hänge man Menschen und Wirtschaft in den strukturschwächeren Gebieten ab.

Unpassender Vergleich

3. Der immer wieder zu vernehmende Vergleich zwischen Kreiskrankenhaus und StUB verbietet sich aus seiner Sicht aus humanitären Gründen. Wenn man ihn aber anstelle, dann auch bitte korrekt. Die einstimmig beschlossene Investition Kreiskrankenhaus von 18 Millionen Euro werde natürlich öffentlich gefördert; es verbleibt ein Eigenanteil des Landkreises von etwa 3 Millionen. Die StUB „nach GroKo-Rechnung“ belaufe sich auf Investitionen von 365 Millionen Euro (Stand: 2006!); anteilig für den Landkreis ca. 85 Millionen; es verbleibe ein Eigenanteil von ca. 30 Millionen (natürlich nur, wenn überhaupt gefördert wird). Somit ergibt sich eine Relation von 30 zu 3 Millionen.

4. Dass Bürger/innen bei einem Projekt dieser Größenordnung mitbestimmen wollen, sollte heutzutage auch im Sinne einer problemfreien Umsetzung selbstverständlich sein.

5. Brehm betont: „Dass alle Lokalpolitiker dafür sind, dass der ÖPNV landkreisweit - in welcher Form auch immer - optimiert werden muss, sollte klar sein. Dieser Weg sollte gemeinsam beschritten werden. Man sei stolz auf Weltfirmen wie Schaeffler (auch in Höchstadt), adidas und Puma; aber auch auf andere Unternehmen. Es sollten deshalb ganzheitliche ÖPNV-Lösungen erarbeitet werden, für die auch günstigere und effizientere Buslösungen geprüft werden.

6. Einen Zweckverband zu gründen mit der Selbstbindung, 25 Millionen Euro Planungskosten auszugeben, ohne derzeit zu wissen, ob und wie überhaupt gefördert wird, hält er für übereilt.

7. Ist es sinnvoll, einen StUB-Ast nur nach Uttenreuth zu realisieren, wenn dann nach Eckental auf Busse umgestiegen werden muss? Diese Frage stellt sich der FW-Politiker. Auf dem letzten Landkreistag habe er Staatsminister Herrmann davon überzeugt, dass die Prüfung des StUB-Astes nach Höchstadt fehle; offensichtlich mit Erfolg, denn Landrat Tritthart habe erreicht, dass auch dieser Ast geprüft wird.

8. Die viel beschriebene Solidarität heißt auch, dass der gesamte Landkreis auf Augenhöhe und in zeitlichem Gleichklang ÖPNV-mäßig - wie auch immer - optimiert wird. Sollte letztendlich nur noch der Ast Herzogenaurach bleiben, sollte - im Einvernehmen mit der Stadt Herzogenaurach- geprüft werden, ob nicht der Landkreis den von Herrn Kollegen Hacker berechneten notwendigen Betrag von 14 Mio. Euro sukzessive übernimmt und der selbe Betrag für die ÖPNV-Optimierung des restlichen Landkreises aufgewendet wird.

9. Schließlich sei er jederzeit bereit, die Fakten zur StUB auch öffentlich mit Landrat Tritthart und German Hacker zu diskutieren. Vielleicht dann mit nachhaltigen Zahlen (aktuelle Investitionskosten; zudem gehören dann die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten dazu).

„Nicht mit Zwangsjacke“

10. Brehms Fazit lautet: „StUB ja - aber nicht mit Zwangsjacke und um jeden Preis“. Gerade im Landkreis ERH (eine der höchsten Kreisumlagen bayernweit) und angesichts der anstehenden Investitionen (Neubau Landratsamt-Gebäude in Erlangen) dürften insbesondere finanzschwache Kommunen nicht so überbelastet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben nicht mehr, oder nur mit rechtsaufsichtlicher Genehmigung, erfüllen können.

Hintergrund:

Die Freien Wähler aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt hatten zu einem Bürgerbegehren aufgerufen: In den nächsten drei Wochen wollen sie mindestens 5000 Unterschriften gegen die StUB sammeln. Sowohl Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker, als auch die Grünen kritisierten das Ansinnen der FW scharf - letztere sprachen von einer "verkehrspolitischen Geisterfahrt".