Nach Vergewaltigung in Fürth: OB Jung fordert Abschiebehaft
17.11.2018, 05:58 Uhr
Dies war bisher unterblieben, weil der türkische Staatsbürger sich geweigert hatte, einen Antrag auf Beschaffung von Passersatzpapieren auszufüllen und die Unterlagen damit unvollständig waren. Nach Ansicht der Fürther Ausländerbehörde darf der Fall erst weitergegeben werden, wenn alle Anforderungen erfüllt sind.
"Diese Verwaltungsvorschriften gibt es tatsächlich, ich habe sie mir extra angesehen", sagt Jung. Das bayerische Innenministerium hatte allerdings darauf hingewiesen, dass man sich lieber zu früh als gar nicht an diese Stelle wenden solle. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir werden den Fall zum Anlass nehmen, nochmals alle Ausländerbehörden in Bayern darauf hinzuweisen, dass sie zur Passersatzbeschaffung die Zentralstelle beim Landesamt für Asyl und Rückführungen in Anspruch nehmen sollen. Unsere Zentralstelle wird dann gegebenenfalls auch die zuständigen Stellen des Bundes mit einbinden."
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"Unbefriedigende Situation"
Die Zentralstelle ist nun also eingeschaltet, Jung glaubt aber trotzdem nicht, dass sich in der Sache viel tun wird. Die Türkei habe schließlich dadurch nicht ihre Voraussetzungen geändert, ein Identitätsnachweis sei trotzdem noch nötig. "Wir sind jetzt zwar die Verantwortung los, der schwarze Peter liegt jetzt bei den staatlichen Behörden. Aber das ändert ja leider nichts an der insgesamt unbefriedigenden Situation", meint Jung.
So lange man nichts grundsätzlich ändere, tauche immer wieder dasselbe Problem auf. "Das muss man deutschlandweit lösen, indem man den Druck auf ausreisepflichtige ausländische Straftäter erhöht und die Voraussetzungen für Abschiebungshaft ändert", betont Jung, der nun auch Abschiebehaft für ausländische Straftäter fordert - auch dann möglich wird, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht.
Ausreisezentren ebenfalls möglich
Alternativ könnten Ausreisezentren eingeführt werden, wie es sie von 2002 bis 2009 schon einmal in der Fürther Hafenstraße gab. Damals kam es zu es großen Protesten gegen die Einrichtung, die Bedingungen wurden vom Flüchtlingsrat als unmenschlich bezeichnet. Er habe das nie so gesehen, erklärt Jung. Seine Forderung ist eine Konsequenz aus dem Fürther Fall, bei dem jüngst ein ausreisepflichtiger 37-Jähriger eine Frau vergewaltigt haben soll. Weil sein Pass verschwunden war und er keinen Antrag für die Beschaffung von Passersatzpapieren ausfüllen wollte, konnte der türkische Staatsbürger nicht abgeschoben werden.
"Die Defizite im System liegen durch diesen Fall auf der Hand", meint Jung. Er wolle sich politisch für eine Änderung einsetzen, sich an den Parteivorstand und Abgeordnete wenden. "Die Sache wird über viele Schreibtische gehen, da werde ich nicht nachlassen", betont er. Die bisher möglichen Einschränkungen für ausreisepflichtige Straftäter wie Kürzungen der Sozialleistungen und ein Beschäftigungsverbot seien "faktisch kein Druck", meint Jung. Die Betroffenen könnten sich auch trotzdem noch sehr wohl fühlen.
"Dann muss man sie einsperren"
Es könne nicht sein, dass Straftäter durch die Nichtmitwirkung bei der Identitätsfindung einen Aufenthalt erzwingen könnten. "Dann muss man sie einsperren, damit keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht und der Druck größer wird. Ein Rechtsstaat sollte in allen Bereichen konsequent sein", fordert Jung. Durch den Fürther Fall sei seine Einstellung zu Abschiebehaft und Ausreisezentren deutlich positiver geworden. Ein Rechtsstaat sei daran zu messen, dass er Recht vollziehe. Das gelte gerade auch für Fälle wie in Fürth – selbst wenn manche das nicht hören wollten, sagt der Fürther Oberbürgermeister.