Programm der NPD sorgt in Scheinfeld für Verwirrung
14.5.2014, 08:42 UhrLaut Günter Püschel, Pressesprecher des Landratsamtes, sei der ursprüngliche Antrag der NPD zurückgezogen worden. Dieser hatte mehrere Veranstaltungen umfasst: zwei Mahnwachen (nur die am Freibadparkplatz wurde genehmigt, nicht aber die in der Altstadt), außerdem einen Parteitag und ein Rechtskonzert, beide auf dem privaten Gelände einer Diskothek.
Dieser Antrag sei zurückgezogen worden, doch halte der Verantwortliche an der Idee der Mahnwachen fest, so Püschel. Am Mittwoch soll es laut Bürgermeister Claus Seifert ein Gespräch mit der NPD geben, mit dem Ziel der Stadt, dass die Mahnwachen nicht stattfinden.
Neu beantragt wurde der Parteitag am Samstag, 24. Mai, von 12 bis 18 Uhr, auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek. Der Antragsteller will laut Püschel allerdings kein Rechtskonzert mehr veranstalten. Doch sei das damit noch nicht vom Tisch, wie Seifert sagt und wie auch Püschel bestätigt. Denn eine Genehmigung sei auch kurzfristig möglich.
Der Scheinfelder Bürgermeister warnt daher davor, sich zu früh zu freuen. Eine Absage von Gegenveranstaltungen könne genau das Ziel der NPD sein. Wie geplant, soll es am 24. Mai, ab 13 Uhr einen Demonstrationszug durch die Stadt sowie ein Familienfest am Sportplatz neben dem Freibad geben.
Die Kreistagsmitglieder unterstützen dabei das Bündnis Scheinfeld ist bunt in seinen Bemühungen, Gegenveranstaltungen durchzuführen. Auf Antrag der SPD-Fraktion bewilligten sie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro für eine Aktion gegen Rechts am 24. Mai, wie es im Beschluss heißt. Mit dem Hinweis, dass jede Kommune von der Durchführung von NPD-Veranstaltungen betroffen sein könnte, hatte die SPD in ihrem Antrag gebeten, der Landkreis möge sich solidarisch zeigen.
1 Kommentar
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen