Programm der NPD sorgt in Scheinfeld für Verwirrung

14.5.2014, 08:42 Uhr
Programm der NPD sorgt in Scheinfeld für Verwirrung

© Harald Munzinger

Laut Günter Püschel, Pressespre­cher des Landratsamtes, sei der ur­sprüngliche Antrag der NPD zurück­gezogen worden. Dieser hatte mehre­re Veranstaltungen umfasst: zwei Mahnwachen (nur die am Freibad­parkplatz wurde genehmigt, nicht aber die in der Altstadt), außerdem einen Parteitag und ein Rechtskon­zert, beide auf dem privaten Gelände einer Diskothek.

Dieser Antrag sei zurückgezogen worden, doch halte der Verantwortli­che an der Idee der Mahnwachen fest, so Püschel. Am Mittwoch soll es laut Bürger­meister Claus Seifert ein Gespräch mit der NPD geben, mit dem Ziel der Stadt, dass die Mahnwachen nicht stattfinden.

Neu beantragt wurde der Parteitag am Samstag, 24. Mai, von 12 bis 18 Uhr, auf dem Gelände der ehemali­gen Diskothek. Der Antragsteller will laut Püschel allerdings kein Rechtskonzert mehr veranstalten. Doch sei das damit noch nicht vom Tisch, wie Seifert sagt und wie auch Püschel bestätigt. Denn eine Geneh­migung sei auch kurzfristig möglich.

Der Scheinfelder Bürgermeister warnt daher davor, sich zu früh zu freuen. Eine Absage von Gegenveran­staltungen könne genau das Ziel der NPD sein. Wie geplant, soll es am 24. Mai, ab 13 Uhr ei­nen Demonstrationszug durch die Stadt sowie ein Familienfest am Sportplatz neben dem Freibad geben.

Die Kreistagsmit­glieder unterstützen dabei das Bündnis Scheinfeld ist bunt in seinen Bemü­hungen, Gegenveranstaltungen durchzuführen. Auf An­trag der SPD-Fraktion bewilligten sie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro für eine Aktion gegen Rechts am 24. Mai, wie es im Beschluss heißt. Mit dem Hinweis, dass jede Kommune von der Durch­führung von NPD-Veranstaltungen betroffen sein könnte, hatte die SPD in ihrem Antrag gebeten, der Land­kreis möge sich solidarisch zeigen.

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