Corona-Krise: Nürnberger Stadtverwaltung im Notbetrieb
21.3.2020, 05:53 Uhr
Die Stadtverwaltung befindet sich im Krisenmodus. Seit heute gelten weitere Beschränkungen, die das öffentliche Leben in Zeiten von Corona eingrenzen. Um das auf kommunaler Ebene zu steuern, hat die Stadt Gremien geschaffen, die jetzt täglich zusammenkommen. Sie sollen angesichts der sich in kurzen Abständen rasant verschärfenden Situationen so schnell wie möglich Entscheidungen treffen.
Die Lage ist ernst, erst recht nach der Ausrufung des Katastrophenfalls am Montag und den beiden öffentlichen Ansprachen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Donnerstag und Freitag. "Wir können uns da nicht mehr wegducken", sagte der Ministerpräsident in seiner Rede am gestrigen Freitag.
In Nürnberg kommen täglich um 9 Uhr morgens Arbeitsgruppen mit Vertretern aus allen städtischen Behörden zusammen. Besprochen wird die aktuelle Lage, Fragen der Organisation werden geklärt. In diesem Gremium schaffen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Entscheidungsgrundlagen für das nächste Gremium, das täglich gegen 12.30 Uhr zusammentrifft: die erweiterte Referenten-Runde. Erweitert deshalb, weil abgesehen von den Spitzen der städtischen Referate und den beiden Bürgermeistern (Christian Vogel und Klemens Gsell) auch die Chefs des Klinikums Nürnberg (Achim Jockwig) und der städtischen Berufsfeuerwehr (Volker Skrok) dabei sind. Die Leitung der Runde hat Oberbürgermeister Ulrich Maly inne.
"Hier werden die Entscheidungen zu Maßnahmen getroffen, die die Bevölkerung vor einer Ansteckung mit Covid-19 schützen sollen", erklärt Presseamts-Chef Siegfried Zelnhefer, der ebenfalls in der Referentenrunde sitzt, um die Informationen zu bündeln und in die Öffentlichkeit zu transportieren. So wurden in der vergangenen Woche Beschlüsse gefasst, die den Publikumsverkehr in bestimmten Ämtern beschränken oder komplett einstellen, wie im Einwohneramt, der Kfz-Zulassung, dem Standes- oder dem Ordnungsamt. "Wir halten aber die Grundfunktionen aufrecht. Die städtischen Mitarbeiter sind verpflichtet, ihrer Arbeit nachzugehen."
Doch es gibt noch weitere Gremien, die im Lauf der Woche ihre Arbeit aufgenommen haben. Gremien wie die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FügK) unter der Leitung von Bürgermeister Christian Vogel und die örtliche Einsatzleitung. Sie führt die in der FügK gefällten Entscheidungen aus. In dieser Kommission treffen sich täglich Vertreter der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, des Technisches Hilfswerks sowie der Bundeswehr.
Seit Montag übernimmt der Freistaat Bayern als Obere Katastrophenschutzbehörde die Steuerung, die FügK ist an die Weisungen des Landes gebunden. Seit der Ausrufung bauen alle 96 Kreis- und Stadtverwaltungen in Bayern Strukturen für den laufenden Katastrophenfall auf.
Doch für welche Aufgaben ist die FügK zuständig? Stichwort: Kliniken. Die Führungsgruppe hat die Aufgabe, bei Engpässen in Krankenhäusern zu handeln. Wird medizinisches Material knapp, muss das beim Staat, bei der zuständigen Bezirksregierung, angefordert werden. Im Hintergrund greifen Verteilungskonzepte, geguckt wird, in welchen Regionen es beispielsweise noch Desinfektionsmittel, Atemschutz, Beatmungsgeräte oder Schutzausrüstungen gibt.
Die örtliche Einsatzleitung organisiert und sichert dann die Logistik und schafft die angeforderten Materialien von A nach B. Sie setzt auch um, wenn Wasserversorgung und Generatoren für die Stromerzeugung benötigt werden oder vor Krankenhäusern Zelte errichtet werden müssen, in denen Personen isoliert auf Corona getestet werden können.
Der Integrierten Leitstelle (ILS), die an die Feuerwache 4 angegliedert ist, kommt mit Blick auf die Versorgung von Patienten eine Schlüsselfunktion zu. So können die ILS-Disponenten mit dem Programm "Ivena" in Echtzeit erkennen, welche Krankenhäuser im ILS-Gebiet noch Kapazitäten haben. Lebenswichtig besonders dann, wenn in einer Klinik Intensiv-Betten knapp sind, in einer anderen aber noch Notfallpatienten aufgenommen werden können.
Nicht mehr als zehn Personen
Seit Samstag um Mitternacht bis Freitag, 3. April, gilt die von der Landesregierung verhängte Ausgangsbeschränkung. Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und Polizeibeamte werden ab sofort noch schärfer kontrollieren, dass die Vorgaben eingehalten werden.
Dazu zählt auch, ein Auge darauf zu haben, ob in Geschäften, die für die Grundversorgung relevant sind, die Menschen 1,50 Meter Abstand einhalten und sich an Kassen nicht mehr als zehn Personen aufhalten. In einer Presseerklärung der Stadt heißt es: "Speisen dürfen nur zum Mitnehmen und zur Auslieferung abgegeben werden. Das gilt auch für Imbisse in Supermärkten, Bäckereien und Metzgereien."
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