Herrmann will neue Untersuchung nach NSU-Enthüllungen

Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nach den Enthüllungen von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk der dubiosen Rolle eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters im NSU-Komplex nachgehen. Die Recherchen der Zeitung und des Senders haben offengelegt, dass ein Mitarbeiter der Behörde rechtsextreme Strukturen aufgebaut hat.

Kai Dalek gehörte in den 1990er-Jahren zu den wichtigsten und einflussreichsten Neonazis in Nordbayern, er bezeichnete sich selbst als "Gauleiter". Dalek organisierte Aufmärsche zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel, vernetzte die bayerische und thüringische Szene und baute mit dem "Thule Netz" eine eigene Kommunikationsplattform für Rechtsradikale auf. Bislang war lediglich bekannt gewesen, dass Dalek als V-Mann für den bayerischen Verfassungsschutz tätig war. 

So hatte der gebürtige Berliner Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre im Bereich "Linksextremismus" für den Berliner Geheimdienst gespitzelt. Nach seinem Umzug nach Bayern wurde er offiziell dem bayerischen Verfassungsschutz übergeben, der ihn im rechtsextremen Bereich einsetzte. Danach soll er im Bereich "Organisierte Kriminalität" tätig geworden sein.

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Eine solche Vorgehensweise hält der auch  für den bayerischen Verfassungsschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht für normal. Dem NN-BR-Rechercheteam sagte er:

"Das ist sicherlich, soweit ich das beurteilen kann, äußerst ungewöhnlich. Gerade Informanten kommen ja in der Regel aus der jeweiligen Szene und verkaufen dann Informationen gegen Geld an Sicherheitsbehörden. Und wenn sie aus der Szene kommen, dann kommt jemand entweder aus der linksextremen Szene oder aus der rechtsextremen Szene oder islamistischen Szene. Aber dass er sowohl in der einen wie in der anderen unterwegs sein kann, ist aus meiner Sicht, auch wenn ich kein absoluter Fachmann in diesem Bereich bin, schon sehr ungewöhnlich."

Anschlag mit Panzerfäusten geplant

Eine weitere, bislang ungeklärte Frage ist: Wie kam der Name des Verfassungsschutz-Mitarbeiters auf die Kontaktliste des NSU-Kerntrios? Auf der Liste, die kurz nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden wurde, war sein Name aufgeführt. Dalek bestreitet bis heute, das NSU-Kerntrio gekannt zu haben.

Nürnberger Nachrichten und BR hatten zudem berichtet, dass fränkische Neonazis schon in den 90er-Jahren einen Anschlag mit Panzerfäusten auf den Nürnberger Justizpalast geplant hatten. Ein Insider hatte dies offenbart. Für Minister Herrmann ist dies eine neue Information, der der CSU-Politiker nachgehen will:

"Nicht nur ich habe gelesen was in den Nürnberger Nachrichten stand, was der Bayerische Rundfunk verbreitet hat, sondern das wird natürlich im Verfassungsschutz, im Landeskriminalamt zur Kenntnis genommen und es wird dem auf jeden Fall jetzt noch mal nachgegangen."

Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion, fordert nach den Enthüllungen von NN und BR einen zweiten Untersuchungsausschuss in Bayern. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes müsse geklärt werden, "und es müssen auch die richtigen Lehren daraus gezogen werden", mahnte Doll. Es könne nicht sein, dass V-Männer die rechte Szene aufbauen, sagt er mit Blick auf Dalek.

Auch Verena Osgyan, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Nürnberg, äußert sich in diese Richtung. Sie kritisiert, das Landesamt für Verfassungsschutz habe bei der Aufklärung der NSU-Morde "nicht nur komplett versagt, sondern auch im Nachhinein weiter munter gemauert". Die logische Konsequenz könne nur sein, "dass Struktur und Kontrolle des Verfassungsschutzes komplett auf den Prüfstand gestellt werden muss".

Die Innenexpertin und SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger klagt ebenfalls, der Verfassungsschutz habe eine "Blockadehaltung" an den Tag gelegt und sich nicht kooperativ gezeigt.