Junge Union fordert Rücktritt von Gesundheitsreferentin Walthelm
21.1.2021, 16:29 Uhr
Die CSU unterstützt die Position ihrer Nachwuchsorganisation ebenfalls nicht. "Die Kritik verstehe ich, die Rücktrittsforderung teilen wir nicht", sagt CSU-Stadtratsfraktionschef Andreas Krieglstein. Zuvor hatte JU-Stadtverbandschef Daniel Frank in einer Pressemitteilung konstatiert, dass die "Serie von Pleiten, Pech und Pannen im Gesundheitsamt Nürnberg unter politischer Verantwortung der zuständigen Referentin Britta Walthelm" nicht abreiße.
Deswegen müsse Walthelm zurücktreten: "Die pandemische Lage eignet sich nicht für erste Gehversuche in der Verwaltung, sie erfordert vielmehr die Übernahme von Verantwortung durch einen Profi." Die Grünen-Politikerin hat das Amt im Mai 2020 von Peter Pluschke, der in den Ruhestand ging, übernommen.
Zu zögerlich reagiert
Als Grund für ihre scharfe Kritik nennen Frank, der für die CSU selbst im Stadtrat sitzt, und seine Mitstreiter die "zuletzt meist fehlerhaften Inzidenzwerte", die aber nur die "Spitze eines Eisbergs" seien. Wobei die JU betont, der berufsmäßigen Stadträtin nicht die "Schwachstellen in Software-Updates zum Vorwurf" zu machen: "Für problematisch halten wir aber den unprofessionellen Umgang damit."
So sei zu zögerlich reagiert worden, als die Zahlen am 9. Januar im Update des Robert-Koch-Instituts nicht eingespeist wurden; zudem habe Walthelm am Dienstag (12. Januar) mitgeteilt, dass die Daten nunmehr wieder verlässlich wären, doch anschließend habe es am Mittwoch und Freitag weitere Probleme gegeben. "Dies ist sehr bedenklich, weil massive Grundrechtseinschränkungen für circa 540.000 Menschen vom richtigen Inzidenzwert abhängen." Die JU befürchtet, dass die Bürger das Vertrauen in die Arbeit des Gesundheitsamtes verlieren könnten.
Gefahr unterschätzt
Die JU wirft Walthelm auch vor, beim Schutz der Pflegeheime "die Gefahr massiv unterschätzt" zu haben. Thorsten Brehm, Stadtratsfraktionsvorsitzender der Nürnberger SPD, findet die Kritik "befremdlich". Zum einen befinde man sich wegen der Pandemie in einem Lernprozess, in dem Fehler passieren. Zudem habe die Verantwortung für die fehlerhaften Zahlen zuletzt gar nicht bei der Stadt gelegen. Wie berichtet, gab es Pannen bei der Übertragung zwischen dem Landesamt für Gesundheit und dem Robert-Koch-Institut. Darauf verweist auch Walthelm, die den JU-Vertretern zudem ein klärendes Gespräch anbot.
Brehm hält die Rücktrittsforderung für "mehr als unangemessen". Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko ist "stinksauer". Er spricht von "Anmaßung und Unkenntnis", die auch nicht mit dem "jugendlichen Übermut einer Nachwuchsorganisation" entschuldigt werden könne, da Frank selbst dem Stadtrat angehöre. "Das fällt auch auf die CSU-Fraktion zurück." Dort gab es laut Krieglstein eine kontroverse Debatte über den JU-Vorstoß. "Es ist in Ordnung, dass man in der JU auf die Dinge anders schaut." Dennoch schließe sich die Fraktion der Rücktrittsforderung nicht an.
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