Nach Diesel-Urteil: Maly fordert Ende des "Kuschelkurses"
27.02.2018, 17:07 Uhr
Für Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ist die Sache klar: Er sieht nach dem Urteil aus Leipzig die Bundesregierung in der Pflicht. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags fordert, den Druck auf die Automobilindustrie deutlich zu erhöhen und die Konzerne zur Nachrüstung der betroffenen Diesel-Pkw zu verpflichten. "Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen", kommentierte er das Urteil.
Die Konzerne hätten es "in der Hand, Fahrverbote zu vermeiden." Gleichzeitig appelliert er an die Bundesländer, "einheitliche Regelungen zu schaffen".
Die Nürnberger CSU kritisiert das Urteil dagegen scharf: "Wir lehnen Diesel-Fahrverbote in Nürnberg ganz klar ab und werden alles daran setzen, diesen Schritt zu vermeiden", erklärte der Fraktionsvorsitzende Marcus König. Nürnberg habe "kein großes Abgasproblem." Nur an einer einzigen Messstation würden die Werte überschritten.
Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Kommunen Fahrverbote erlassen können, sobald Grenzwerte für Emissionen überschritten werden. Das ist auch ohne eine bundeseinheitliche Regelung möglich.
Mehr Verkehr in den Wohnvierteln?
Für Nürnberg rechnet Maly nicht mit sofortigen Fahrverboten. Die Stadt solle nicht lahmgelegt werden, vielmehr wolle man verhältnismäßig handeln. Auch Maly sieht die Einführung von Fahrverbotszonen kritisch. Sollte es Fahrverbote in der Von-der-Tann-Straße geben – dort werden immer wieder Messwerte überschritten – verhindere dies keinen Verkehr, sondern verdränge ihn nur in die Wohnquartiere und Tempo-30-Zonen.
Doch es gibt in Nürnberg auch Stimmen, die sich für die Durchführung von Fahrverboten einsetzen. Das Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs begrüßt das Urteil. Man gehe davon aus, dass sich in Nürnberg "Fahrverbote nicht mehr vermeiden lassen", erklärte das Bündnis am Dienstag. Und auch der Ausbau des Frankenschnellwegs sei nicht geeignet, für eine Reduktion der Luftschadstoffe zu sorgen.
26 Kommentare
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circenses
Wann schaffen Sie denn endlich das Norisring-Rennen ab, Herr Maly? Nur so zum Thema „Kuschelkurs“...
Kontroleti
Ich habe dies schon bei anderen Artikel kommentiert.
Mit dem Fahrverbot schickaniert man in erster Linie den der auf das Auto angewiesen ist.
Die neuen Diesel können sich nur die leisten mit dem ensprechendem Geldbeutel. Eine Duchschnittsfamilie mit Kinder aber auch einige Alleinstehende die z.B. Pendeln und einen entsprechenden Arbeitsweg in Kauf nehmen und sich dafür einen Diesel gekauft haben bestraft man.
Die einzige richtige Entscheidung wäre das der Hersteller ensprechend auf seine Kosten die Autos nachrüsten muss, da er seine Käufer durch manipulierte Software durch zu kleine Ad-blue tanks etc. etc. betrogen bzw. arglistig getäuscht hat.
Alles andere ist Unfug.
Und wenn es schon Diesefahrverbot gibt dann müssen die Herrn Bürgermeister und Politiker in Berlin etc. auch auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und nicht mit Ihren Limousinen rumfahren.
MeisterSingerVonNuernberg
dolleolle hat völlig Recht!
Hätte der Maly, der Smarte, mal sein Mündchen geöffnet und seine Kuschelkurs-Philippika donnernd und mit Widerhall gehalten, als seitens seiner "Apparatschik-SPD" noch Koalitionsverhandlungen mit den beiden C-Parteien geführt wurden!
Da hätte man ihm sein nunmehr nur noch zaghaftes, klägliches Gewimmer wenigstens einigermaßen abgenommen - aber so:
Peinlich, wie immer und zur Unzeit, eigentlich auch wie immer!
Sich dann hinstellen und jammern, vor dem Dieselurteil hätte man noch nix sagen können...ja mei - wer glaubt denn den Quatsch?
C-Parteien heißt übrigens: Cars-Lobbying-Party, was denn sonst!
krikri
auch wenn irgendwann - z.b. durch geschicktere anordnung der messstation - nur noch 39,9 µg gemessen werden, ist damit noch lange nicht alles gut. der WHO grenzwert liegt bei 30, aber schäden können bei niedrigsten konzentrationen auftreten. soweit denkt weder der rote maly, noch der grüne pluschke - und von den schwarzen brauchen wir gar erst nicht reden.
Dolleolle
Herr Maly hätte schon lange reagieren können, wenn er denn gewollt hätte! Aber seinen Lobbyisten tritt man nicht auf die Füße