Ausdrückliches Verbot
Stadt Nürnberg verbietet Klima-Aktivisten Demonstrationen auf Fahrbahnen
Lokalredaktion Nürnberg
Vom Hauptbahnhof bis zum Plärrer: Schon siebenmal haben Klima-Aktivisten im vergangenen Monat den Autoverkehr ausgebremst. Seit Freitag, 9. Juni, blockieren die Mitglieder der "Letzten Generation" stark befahrene Hauptverkehrsadern in der Innenstadt, indem sie sich auf dem Boden festkleben oder auf der Fahrbahn und dabei den Verkehr komplett blockieren.
Nürnberg: Demos müssen angemeldet werden
Angemeldet haben die Klima-Aktivisten ihre Demos nie. "Dabei haben sie wiederholt angegeben, die Aktionen solange fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind, und bekräftigt, weiterhin keine Versammlungen, wie gesetzlich erforderlich, anzumelden", heißt es nun in einem Schreiben der Stadt Nürnberg. Die will das nicht länger akzeptieren.
Nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz müsse eine Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe mit bestimmten Angaben angezeigt werden. "Die vorherige Anzeige dient dazu, dass geprüft werden kann, ob durch die Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen", teilt die Stadt mit.
Demo kann Rettungswege behindern
Auch muss geklärt werden, ob durch die Aktion andere Versammlungen oder Veranstaltungen beeinträchtigt werden, Feuerwehr, Rettungsorganisationen und die Öffentlichkeit über Behinderungen durch die Versammlungen informiert werden können und die Polizei ausreichende Kräfte bereitstellen kann.
Dadurch soll auch das Versammlungsrecht der Veranstalter selbst abgesichert und gewährleistet werden. Eine solche Demonstration also bewusst nicht anzumelden, "stellt damit nicht nur einen vorsätzlichen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dar, sondern eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung".
Die Stadt hat deshalb in Abstimmung mit der Polizei mit Allgemeinverfügung vom 13. Juli angeordnet, dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe "Letzte Generation" oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen. Die Allgemeinverfügung ist online im Amtsblatt veröffentlicht und gilt vom 14. bis 31. Juli. Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste und Demonstrationen sind davon nicht betroffen.
"Es ist richtig, dass bereits jetzt unangemeldete Versammlung nicht zulässig sind", sagt Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch auf Nachfrage. "Die Allgemeinverfügung gibt aber uns und der Polizei zusätzliche Handhabe und Ahndungsmöglichkeiten.
Alle Teilnehmer können belangt werden
Zum Beispiel sei es nun möglich, nicht nur die Versammlungsleiter und Veranstalter, sondern auch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demo belangen. Die Polizei könne nun "verhältnismäßig und dennoch konsequent mit solchen Aktionen umgehen". Da die Teilnehmer künftig gegen die Allgemeinverfügung verstoßen, begehen sie Verstöße gegen versammlungsrechtliche Auflagen.
Wichtig ist Kuch aber vor allem die Botschaft. "Die Stadt Nürnberg sendet damit auch ein Signal, dass diese Arten von Aktionen nicht hingenommen werden."
Aktivisten wollen weiter demonstrieren
Die "Letzte Generation" will sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Sie will die nicht angemeldeten Protestmärsche auf Straßen als "zivilen Ungehorsam" weiterhin durchführen, sagt Sprecher Markus. Bis die Bundesregierung ihren Kurs ändert. Solange werden sich die Mitglieder auch auf Fahrbahnen festkleben. "Keiner von uns hat Interesse, geltendes Recht zu brechen", sagt der Sprecher, "aber wir sehen in der momentanen Situation nach dem Gesetz einen rechtfertigenden Notstand."