Überlastung durch Corona? Bayerns Polizei schlägt Alarm

MÜNCHEN - Die Corona-Pandemie fordert auch Bayerns Polizei - etwa bei der Verfolgung von Infizierten und deren Kontaktpersonen. Derweil müssen immer mehr Beamte in Quarantäne. Jetzt schlägt die Gewerkschaft Alarm. Das Innenministerium im Freistaat widerspricht.

Bereits Mitte der Woche veröffentliche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern einen Brandbrief. Man sehe "die Unterstützung der Gesundheitsämter (...) im Rahmen der Amtshilfe problematisch und kritisch", heißt es dort, die Situation sei angespannt. "Die Einsatzfähigkeit der Polizei hat oberste Priorität." Genau die sei, so die Gewerkschaft, aber in Gefahr. Die Unterstützung der Ämter verschärfe die Probleme immer weiter.

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Doch auch das Coronavirus selbst macht vor Bayerns Polizei nicht Halt. 184 Beamten seien infiziert, 345 weitere mittlerweile in Quarantäne. "Die Zahlen werden weiter nach oben gehen", warnt die GdP. Die Gewerkschaft schlägt vor, wie bereits während der Flüchtlingskrise 2015 pensionierte Polizisten aus dem Ruhestand zu holen. Außerdem solle für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen häufiger auf Soldaten gesetzt werden. Derzeit sind gut 4000 Bundeswehrangehörige in der Pandemie-Bekämpfung tätig. "Wir sind mittlerweile in jedem zweiten Gesundheitsamt aktiv", sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Fersehinterview.

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"Die Lage spitzt sich zu", warnt die Polizeigewerkschaft. "Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen können wir es uns personell nicht leisten, auch noch polizeifremde Aufgaben (...) zu übernehmen." Mit Sorge sieht die GdP auch, dass der Rückhalt in der Bevölkerung für den neuen "Lockdown light" schwindet. Die Polizei rechnet mit Demonstrationen, "was Einfluss auf das polizeiliche Einsatzgeschehen haben wird".

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Das Bayerische Innenministerium widerspricht. Die Polizei im Freistaat sei nicht überlastet, sagte ein Sprecher gegenüber dem Bayerischen Rundfunk - trotz der "zusätzlichen Anforderungen durch die Corona-Pandemie". Bei der Entscheidung, ob Beamte für Amtshilfe abgestellt werden, wird laut dem Ministerium die Leistungsfähigkeit der einzelnen Dienststellen berücksichtigt. "Bei Bedarf kommen auch Beamte der Bereitschaftspolizei, des Landeskriminalamtes und des Polizeiverwaltungsamtes zum Einsatz."