Klimaaktivisten in Regensburg zu Geldstrafen verurteilt

Regensburg - Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben sich wegen einer umstrittenen Klima-Protestaktion vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten müssen. Nun steht das Urteil fest.

Seit April standen sieben Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Die Letzte Generation" wegen einer Straßenaktion vor Gericht. Am Freitag fand der Prozess seinen Abschluss. Die Angeklagten müssen wegen des Strafbestandes der "gemeinschaftlichen Nötigung" Geldstrafen in verschiedenen Höhen zahlen, berichtet "BR24". Genauer heißt das: 40 Tagessätze in Höhe von 15 Euro und für eine Aktivistin sogar in Höhe von 40 Euro. Damit fällt das Urteil - entgegen der Forderungen der Staatsanwaltschaft - etwas milder aus.

Verteidigung plädierte für Freispruch

Im Juni 2022 hatten die Angeklagten im Zuge ihres Klima-Protestes eine Hauptverkehrsader in Regensburg blockiert und einen größeren Stau verursacht. Im Prozessverlauf argumentierte die Verteidigung auf Basis eines rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB), heißt es bei "BR24". Die Auswirkungen des Klimawandels seien nicht hinnehmbar und ein Klima-Protest somit notwendig. Für die Staatsanwaltschaft standen aber auch mögliche Bewährungsstrafen im Raum.

Verständnis für den Inhalt - nicht für die Protestform

Die Richterin zeigte sich in Bezug auf das Urteil verständnisvoll. Die Beweggründe der Aktivistinnen und Aktivisten für einen Protest seien nachvollziehbar. Schließlich seien der Klimawandel und dessen Folgen ein Thema, das alle Menschen angeht. Dennoch sei die aktuelle Protestform der Mitglieder der "Letzten Generation" der falsche Weg, da dieser auch das Recht Dritter angreift.

Dieses Mal verlassen die Angeklagten den Gerichtssaal mit einer Geldstrafe. Ihnen bleibt die Wahl künftig mit milderen Aktionen auf den Klimawandel aufmerksam zumachen oder ansonsten auch mögliche Freiheitsstrafen in Kauf zu nehmen.