B299: Grüne wollen den Ausbau noch stoppen
10.4.2021, 10:20 UhrEiner Petition an den bayerischen Landtag wurde eine Absage erteilt, da der dreispurige Ausbau der B299 rund um Neumarkt Bundessache sei. Aber an den Bund kann man sich auch mit einer Petition wenden.
Brückenglühen: gegen den Ausbau der B299
Eingeladen hatten die Neumarkter Grünen, unterstützt hat sie Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt, der einzige Oberpfälzer Grünen-MdB und damit im Dauereinsatz. Zumindest einen Vorteil hatte er: Er kommt aus Freystadt und kennt sich im Kreis Neumarkt gut aus.
"Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen den Straßenbau oder den Straßenausbau", sagte Grünen-Kreissprecherin Gabriele Bayer aus Postbauer-Heng, die die Online-Konferenz moderierte. Aber: "Wir hinterfragen kritisch und wollen den Nutzen für die Ökologie sehen. Das breit aufgestellte Bündnis, das sich nun gegen den dreispurigen Ausbau der B 299 im Bereich Stauf und Woffenbach stemme, hätte sich eine "bessere, bürgernähere Infopolitik gewünscht."
Runden Tisch gefordert
Das Bündis fordere einen runden Tisch mit Stadtspitze, Bauverwaltung und Stadtrat. Dass eine derartige Veranstaltung auch in Corona-Zeiten gehe, sagte Bayer, zeige der heutige Abend, "transparente Politik ist auch in diesen Tagen möglich". Die Forderung des Bündnisses sei klar: Ein sofortiger Planungsstop, Tempo 80 müsse bleiben, die Zweispurigkeit ebenso."
Dann hieß es, "wer nicht spricht, macht das Mikro aus". Damit die Rückkoppelung nicht die Lautsprecher zum Pfeifen bringt. Das Wort hatte Stefan Schmidt. Die B299 müsse in ihrer Gesamtheit gesehen werden, sagte er, es gebe 14 Planungsabschnitte, die Kosten für den Ausbau liegen bei 102,8 Millionen Euro.
Insgesamt sei das "eine große Hausnummer", zerlegt in die Einzelschritte bleibe das aber immer unter dem Radar. Was er als besonders trickreich entlarvte: Mit der Fertigstellung eines Planungsschrittes werde immer auch gleich der nächste begründet.
Eine klare Position hatte er auch zur Umgehung von Mühlhausen: Dass hier etwas passieren musste, sagte er offen, sei ihm klar gewesen. "Aber was da passiert ist, ist zu viel." Auch die Kosten seien explodiert: Aus 23 Millionen wurden am Ende 37 Millionen Euro.
Nach Ausbau mehr Verkehr?
Neue Straßen und gut ausgebaute Straßen ziehen mehr Verkehr an, sagte Schmidt, das sei nicht im Sinne der Natur und des Umweltschutzes. Der Bund wolle im Falle Neumarkt etwas bauen, von dem er gar nichts wisse, spitzte er zu. Auf Anfrage im Ministerium habe es geheißen, es gebe keinen Protest gegen den Ausbau bei Neumarkt - das genaue Gegenteil sei aber der Fall.
Landwirte protestieren gegen den B299-Ausbau
Er habe in der letzten Stadtratssitzung noch einmal nach der Bürgerinformation gefragt, sagte der Neumarkter Grünen-Stadtrat Olaf Böttcher: "Da bin ich harsch abgebügelt worden." Informationen habe es für die Stadträte gegeben, vom Straßenbauamt in Regensburg. Von dessen Seite habe es auch geheißen, es gebe keine Geheimnisse. Böttcher: "Die verstehen auch nicht, warum die Stadt da so was draus macht."
Es gebe bereits seit 2005 eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Ausbau beschäftige, sagte Böttcher. Der Gesamtverkehrsplan stamme aus dem Jahr 2013, 2021 und 2017 habe der Stadtrat das zur Kenntnis genommen. Es habe keine Abstimmung gegeben, es gebe keine Legitimation durch den Stadtrat.
Ausgebaut werde vom Blomenhof bis nach Plankstetten, listete Böttcher sämtliche Maßnahmen auf; das seien 22,5 Kilometer, von denen 20,5 dreispurig werden sollen. Aus der Bundesstraße werde damit eine Kraftstraße - auf der Landwirte nicht mehr fahren dürften. Die Zahl der 62 Unfälle auf 12 Jahre, bei 43 Millionen Kfz, sei gering. Böttcher: "Klar ist jeder Unfall ein Unfall zu viel."
Bund Naturschutz: "Der Ausbau ist überflüssig"
Momentan sehe die Planung vor, Stauf gar nicht mehr an die Umgehung anzubinden: "Ist das im Sinne der Bürger?" Das ziehe noch mehr Verkehr nach Woffenbach. Das Straßenbauamt verteidige das mit dem Argument, dass dann weniger Grund gebraucht werde.
Auch die Brücke an der Rittershofer Straße über den Ring werde keine Anbindung haben. Der Verkehr werde zum einen über die Auffahrt bei Peku laufen, zum anderen soll auf der gegenüberliegenden Seite der Verkehr über zwei neu zu bauende Äste auf den Ring führen. Und der Verkehr von der Rittershofer Straße soll parallel zur Umgehung über das angrenzende Feld geführt werden.
Die dreispurige Trasse werde mit Banketten und Gräben 21 Meter breit werden. 98.000 Quadratmeter versiegelte Fläche sei das dann, alleine 25.000 Quadratmeter seien davon neu versiegelt. Böttcher: "Braucht es das? Ist das zeitgemäß?" Was es nicht brauche, sagte Böttcher, sei dagegen Lärmschutz, den benötige es trotz des Ausbaues nicht.
"Wir müssen den Wind im Stadtrat drehen"
Es heiße nun, sagte Böttcher, dass selbst der Stadtrat von Neumarkt, sollte er sich gegen den Ausbau aussprechen, diesen nicht stoppen könne. Aber, sagte er: "Ohne das Einverständnis der Stadt kommt das auch nicht." In der Sitzung Ende April werde das Thema auf Antrag der SPD diskutiert, "mal sehen, was da kommt". CSU und UPW, so sein Eindruck, stünden relativ geschlossen hinter dem Ausbau. "Da müsst ihr den Hebel ansetzen", warb er bei den Zuhörern, "und sie vom Stopp der Planung überzeugen".
Anschließend arbeiteten die beiden Referenten einen Berg von Beiträgen ab, in denen meist um vertiefende Auskünfte zur Planung ging. Mit einer klaren Ansage beschloss Gabriele Bayer den Info-Abend: "Wir müssen den Wind im Stadtrat drehen, tut was, engagiert euch."
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