Neumarkter SPD beklagt "Gigantismus" beim Ausbau der B299

NEUMARKT - Der Neumarkter Stadtrat soll offen und umfänglich über den Ausbau der B 299 diskutieren, hat die SPD-Fraktion beantragt. Am Ende soll eine Stellungnahme herauskommen, die das Straßenbauamt dazu bewegt, die derzeitigen Planungen deutlich abzuspecken.

"Welcher Gigantismus da vom Staatlichen Bauamt betrieben wird, kann man in seiner monströsen Form um Mühlhausen sehen", heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion. "Die Stadt Neumarkt muss sich endlich ihrer selbst gewählten Ziele der Nachhaltigkeit erinnern."

Es könne und dürfe nicht sein, dass Landwirte möglicherweise enteignet werden, nur um ein Straßenprojekt durchzusetzen, dessen Notwendigkeit nicht erwiesen sei. "Weder darf so viel Umwelt, die Existenz unserer Landwirte und die Wohnqualität in den betroffenen Stadtteilen geopfert werden, nur damit der Verkehrsfluss ein bisschen schneller wird." Dies ist nach Ansicht der SPD-Fraktion "unverhältnismäßig, wenn nicht sogar geradezu unanständig".

Dieser Plan aus dem Jahr 2016 ist die Grundlage für den Ausbau der B299 bei Neumarkt. © Staatliches Bauamt Regensburg

Der Berliner Ring soll in diesem Bereich einen weiteren Fahrtsreifen erhalten. Außerdem müssen Brücken ersetzt beziehungsweise neu gebaut werden. Doch  Staufer Bürger befürchten ein "Mühlhausener Modell", wie die Interessengemeinschaft B299 mitteilt. 

 Neumarkts Grüne haben schon einen Stopp des B299-Ausbaus gefordert. Der Bund Naturschutz hat sich gegen den Ausbau ausgesprochen.  Hingegen hat sich Neumarkts OB Thumann hinter Ausbau der Ortsumgehung gestellt. 

"Wohnqualität wird für den Verkehr geopfert"

Die Sozialdemokraten wollen einen Prozess in Gang bringen, an dessen Ende das Staatliche Straßenbauamt die Pläne ändert. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine den Antrag gestellt, dass der Stadtrat eine Stellungsnahme erarbeitet zum Planfeststellungsverfahren Ausbau der B 299. Dazu bedürfe es einer umfänglichen Debatte im Neumarkter Stadtrat.

In der Begründung heißt es, der Stadtrat habe zwar im Juli 2017 zur Kenntnis genommen, dass das Staatliche Bauamt den Ausbau der B299 in Angriff nehmen will. Genaue Ausbaupläne lagen damals aber nicht vor. Mittlerweile ist dies anders. Die Planungen sorgen für viel Aufregung und auch Ablehnung in der Bevölkerung.

"Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Stadtrat diese Pläne ausführlich diskutiert", so die Sozialdemokraten. Es hätten sich einige Fraktionen, im Dialog mit den betroffenen Bürgern bereit erklärt, dass deren Anliegen unterstützen wollen.

"Dazu gibt nun unser Antrag allen die Gelegenheit, diesen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen."

"Sorgen der Bürger ernst nehmen"

Es ist nach Auffassung der Neumarkter SPD dringend geboten, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und dem staatlichen Bauamt klar zu machen, dass die Stadt Neumarkt einen Ausbau der B 299, wie er in den derzeitigen Plänen vorgesehen ist, nicht wünscht.

Ein Ausbau könne moderater ausfallen mit weniger Landverbrauch. "Wir denken, dass auch ein staatliches Bauamt keinen Ausbau gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger vollziehen will."