Haltungs- und Betreuungsverbote
Nach Initiative: Bundesrat beschließt Einführung von Register für Tierquälerei
5.11.2022, 15:48 Uhr
Dutzende, verwahrloste Katzen, eingesperrt auf kleinstem Raum. Solche Bilder kursieren immer mal wieder in den Medien. Überzüchtung, Haltung unter desaströsen Bedingungen oder Animal Hoarding sind auch in Deutschland keine Einzelfälle. Dagegen will der Bundesrat nun besser vorgehen.
Bundesrat stimmt für Tierquäler-Register – Umsetzung liegt bei der Bundesregierung
Nach einer Initiative des Landes Brandenburg beschloss der Bundesrat am 28. Oktober die Einführung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote, wie Peta berichtet. Bislang konnten solche Verbote nur auf kommunaler Ebene ausgesprochen werden. Zog ein Täter um, sei das in der Praxis schwer nachzuvollziehen gewesen. Es war somit durchaus möglich, dass Tiere erneut unter unwürdigen Bedingungen gehalten oder gezüchtet wurden. Dem soll mit der Schaffung eines nationalen Registers entgegengewirkt werden. "Damit wird die Bundesregierung gebeten, noch in der laufenden Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Erfassung der Daten zu verhängten Tierhaltungs- und Betreuungsverboten sowie vergleichbaren Sachverhalten im Tierschutzgesetz zu schaffen, die für eine effektive Überwachung durch die Vollzugsbehörden erforderlich sind.", heißt es in der Presseerklärung des Landes Brandenburg dazu.
Tierschützer begrüßen den Beschluss
Die Tierschutzorganisation Peta heißt den Vorstoß des Bundesrates für mehr Tierwohl willkommen und pocht nun auf eine rasche Umsetzung durch die Politik. "Wir begrüßen das bundesweite Register für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote ausdrücklich, denn regelmäßig entziehen sich Menschen, die Tiere gequält oder schwer vernachlässigt haben, der behördlichen Aufsicht durch einen Umzug.", erklärt Peter Höffken, Peta Deutschland, auf der Website der Tierschutzorganisation. Durch das Register könnten künftig Fälle von schwerer Tierquälerei durch engmaschige behördliche Kontrollen schon im Vorfeld verhindert werden. Von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet Höffken "eine zeitnahe Umsetzung der Bundesratsentschließung.“
