An Masken-Deals bereichert? Union prüft weitere Verdachtsfälle
8.3.2021, 13:31 Uhr
Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken setzt die Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen schwer unter Druck. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Löblein teilte zudem mit: "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder". Nüßlein ist zu diesem Schritt bislang nicht bereit, trotz des immensen Drucks von Parteichef Markus Söder.
Söder: Abgeordnete in Maskenaffäre sollen Mandate abgeben und spenden
Beide sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt.
In der Krise bereichert?
"Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind", sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. "Wir führen nicht nur Gespräche, sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte."
Brinkhaus hatte Nüßlein und Löbel aufgefordert, ihre Mandate sofort aufzugeben. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen."
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigen Verlassen des Bundestags auf. "So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns", sagte er bei Bild live. "Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen. Ich spreche hier für die ganze Partei: Beide müssen jetzt den Schritt gehen."
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit
Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Am Sonntagabend erklärte Nüßlein dann über seinen Anwalt: "Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist." Um Nachteile von der CSU abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. "Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird."
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntagmorgen kündigte der 34-Jährige dann an, sein Mandat Ende August niederzulegen und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten. An diesem Montag folgte dann der sofortige Mandatsverzicht.
Corona: Auf dem Spiel steht unsere Freiheit
Grünen-Chef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre ein grundsätzliches Problem in der Union. "Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt", sagte Habeck. "Damit offenbart sich bei CDU und CSU ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt." Die Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden. "Jetzt muss alles auf den Tisch - und jetzt heißt jetzt."
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