Corona: Auf dem Spiel steht unsere Freiheit
Redaktion Politik und Wirtschaft
Es klingt wie aus einer düsteren Dystopie, und ist doch Realität im Deutschland des Jahres 2021: Den Menschen am Düsseldorfer Rheinufer ist es untersagt, sich auf eine Bank zu setzen und - man muss es zweimal lesen, um es zu glauben - auch nur längere Zeit zu verweilen.
Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt
Was womöglich noch beängstigender ist: Regeln wie diese finden durchaus Anklang in der Bevölkerung, von der zumindest Teile gar eine erschreckende Sehnsucht nach dem allmächtigen, strafenden Vater Staat offenbaren.
Die fortwährenden Grundrechtseingriffe, die den Begriff des unantastbaren Grundrechts ad absurdum führen, vertragen sich aber nicht mit einer freiheitlichen Demokratie. Sind sie notwendig? Womöglich sind sie es gewesen in einer Situation, in der der Staat auf einer wagen Wissensbasis und mangels erprobter Alternativen zum Handeln gezwungen war. Doch das ist ein Jahr her.
Ein Instrument für absolute Notfälle
Statt den Lockdown als das zu sehen, was er ist - ein höchst problematisches Instrument für absolute Notfälle -, scheint er heute das akzeptierte Standard-Werkzeug der Pandemie-Bekämpfung zu sein. Das jedenfalls zeigt die Selbstverständlichkeit, mit der die Regierenden bereit sind, den bereits seit vier Monaten geltenden Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten.
Wer Kritik daran übt, dem werden die nach wie vor hohe Zahl von Coronatoten und ein Mangel an Empathie vorgehalten - oft von denselben Menschen, denen es umgekehrt egal ist, was der Lockdown zum Beispiel für Kinder und Familien bedeutet, oder für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben.
Corona und die Grundrechte: Wir müssen reden
Dabei gibt es die Alternativen zum Lockdown längst: eine Impf-Kampagne, die den derzeit und in Kürze ohnehin zur Genüge zur Verfügung stehenden Impfstoff auch nutzt - und ein ambitioniertes Programm flächendeckender, millionenfach eingesetzter Schnelltests, das das öffentliche Leben wieder so möglich macht, wie wir es aus der Zeit vor Corona kennen. Ein Land, das einen Impfstoff binnen weniger Monate statt vieler Jahre entwickeln kann, wird so etwas hinbekommen. Wenn es denn will.
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Passiert ist in den vergangenen Wochen etwas anderes: Der Lockdown wurde verlängert und immer wieder ein neues Ziel für sein Ende definiert: Nach Monaten eines Inzidenzziels von 50 waren es plötzlich 35, und RKI-Chef Wieler findet gar eine Inzidenz von 10 - Zitat - "cool". Andere träumen von "Zero Covid" - zu jedem noch so hohen Preis.
Die größte Gefahr ist die Gewöhnung
Das Gefährliche an all dem ist, dass sich viele gewöhnen könnten - an ein Leben mit weniger Rechten, weniger Freiheiten. Das darf nicht passieren. Ja, angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, ist es die Zeit für große Worte. So wie die, die Benjamin Franklin 1787 sprach, als er aus dem US-Verfassungskonvent trat und von den Bürgern gefragt wurde, welche Staatsform man denn beschlossen habe. "Eine Republik", soll Franklin gesagt haben, "wenn ihr sie bewahren könnt". Eine Mahnung, die heute wichtiger ist denn je.