Bundestagswahl 2025: Scheitert die FDP krachend an der 5%-Hürde? So funktioniert die besondere Regel

Nürnberg - Bei der Bundestagswahl könnte die Fünf-Prozent-Hürde dafür sorgen, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Die Liberalen können nur noch auf eine unwahrscheinliche Ausnahme hoffen.

In weniger als drei Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen: Die FDP rund um Parteichef Christian Lindner soll die Ampelkoalition bewusst zum Bruch getrieben haben. Seitdem wird viel spekuliert, was sich die Liberalen von der intern als "D-Day" bezeichneten Aktion erhofften. Denn die FDP muss bei der vorgezogenen Wahl im Februar womöglich um den Einzug in den Bundestag bangen. Laut aktuellen Umfragen könnte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aber wie funktioniert diese besondere Regel bei der Bundestagswahl eigentlich - und wie könnte eine Ausnahme die FDP retten? Das erfahren Sie hier.

Fünf-Prozent-Hürde: Vorteile und Nachteile

Schon seit über 70 Jahren gilt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Fünf-Prozent-Hürde. Diese eigentlich "Sperrklausel" genannte besondere Regel soll die Zersplitterung des Bundestags verhindern und somit für Effizienz und Stabilität im politischen Betrieb sorgen. Doch es gibt auch Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kritische Stimmen betonen immer wieder, dass die "Sperrklausel" kleinere Parteien und damit vor allem die Interessen von Minderheiten aus dem Bundestag ausschließt. So scheiterten bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 etwa die Tierschutzpartei (rund 1,5 Prozent) und die Satire-Partei Die Partei (rund 1 Prozent) um Martin Sonneborn an der Fünf-Prozent-Hürde.

Laut aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 liegt auch die FDP mit rund 4 Prozent derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und könnte damit aus dem Bundestag fliegen. Doch die Liberalen dürfen auf eine Ausnahme von der Regel hoffen.

Diese Ausnahme könnte die FDP vor der Fünf-Prozent-Hürde retten

Um in den Bundestag zu kommen, sind zwar mindestens 5 Prozent der bundesweiten Zweitstimmen notwendig. Doch der Einzug in den Bundestag ist auch dann möglich, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt. Auf diesem Weg könnte die FDP auch dann nach der vorgezogenen Wahl im Februar 2025 in den Bundestag einziehen, wenn sich die aktuell schlechten Umfragewerte bei der Wahl bewahrheiten sollten. Doch es ist wohl die letzte Chance, auf diese Ausnahmeregel zu hoffen.

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Der Bundestag hat nämlich im Jahr 2023 beschlossen, diese als "Grundmandatsklausel" bezeichnete Ausnahme abzuschaffen. Glück für die FDP: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausnahme vorläufig weiterhin gilt - bis der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat. Denn die vorgezogene Bundestagswahl steht ja bereits in Kürze an. Die Freie Demokratische Partei könnte also auch nach den Neuwahlen eine Rolle im nächsten Bundestag spielen - trotz der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist aktuell allerdings sehr unwahrscheinlich. Bei den letzten Wahlen erzielte die FDP kein einziges Direktmandat.