Dreyer fordert Stufenplan für Lockerungen - Spahn in der Kritik
23.2.2021, 10:26 Uhr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert. Ein solcher Plan müsse an "klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote" gekoppelt werden, sagte Dreyer der Rheinischen Post (Dienstag).
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An diesem Dienstag beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Gesprächen. Das nächste Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern mit Entscheidungen ist für den 3. März geplant.
An Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es Kritik, weil die für den 1. März angekündigten allgemeinen Schnelltests nun doch nicht so rasch kommen. FDP-Chef Christian Lindner bedauerte auf Twitter die Verschiebung. "Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen." SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden, müssen Schnelltests zur Verfügung stehen." Spahn müsse jetzt dafür sorgen, dass dies zügig geschehe.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium dafür ausgesprochen, vorsichtig Strategien für weitere mögliche Öffnungen zu erarbeiten. Sie hatte dabei drei Bereiche genannt: Persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie als dritten Bereich Sportgruppen, Restaurants und Kultur.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dies nun bis zum 3. März vorbereiten. Nach bisherigen Plänen sollen dann in der zweiten Märzwoche auch weitere Geschäfte wieder öffnen dürfen - aber nur in Regionen, in denen es nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt.
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Am Dienstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des
Robert Koch-Instituts bundesweit bei 60,5. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 3883 Corona-Neuinfektionen, zudem wurden 415 weitere Todesfälle verzeichnet.
Vor genau einer Woche hatte das RKI noch 3856 Neuinfektionen und 528 neue Todesfälle gemeldet. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert liegt laut Lagebericht vom Montagabend bei 1,05 (Vortag 1,10). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 105 weitere Menschen anstecken.
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Befürchtet wird, dass die Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Virus die Werte wieder in die Höhe treibt. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Montagabend in den ARD-Tagesthemen, es sei "sehr unwahrscheinlich" dass der Wert von 35 erreicht werde. "Eins wäre sehr, sehr schlecht: Wenn wir jetzt lockern und dann in drei oder vier Wochen wieder den Schritt zurück machen müssen. Und dann wieder in den Lockdown hinein gehen müssen."
Ministerpräsidentin Dreyer schloss nicht aus, dass die bestehenden Corona-Beschränkungen über den 7. März hinaus nochmals verlängert werden. "Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte in der Welt, solche Konzepte hätten Bund und Länder schon längst vorlegen müssen.
RKI registriert 3883 Corona-Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle
Die Pläne zur früheren Impfung von Kita-Erzieherinnen und Lehrkräften stießen zumeist auf Zustimmung. Demnach sollen "Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind", von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorrücken. Betroffen sind etwa eine Million Menschen. Wann genau sie an die Reihe kommen, ist allerdings noch unklar.
Der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, nannte die Entscheidung in der Bild-Zeitung (Dienstag) überfällig. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass auch Lehrkräfte an anderen Schularten früher geimpft werden. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte hingegen beim RND, dass einzelne Berufsgruppen beim Impfen vorgezogen würden.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Schulöffnungen insgesamt für verfrüht. Er sagte der Funke Mediengruppe: "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Schulen nur aufzumachen, wenn die Testung der Kinder mit Antigen-Selbsttests gewährleistet ist - und die sind noch gar nicht zugelassen." Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung hatten am Montag in zehn Bundesländern Kindertagesstätten und Grundschulen teilweise wieder geöffnet.
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