Koalitionsvertrag ist unterzeichnet: Bayern hat neue Regierung
5.11.2018, 09:12 Uhr
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern besiegeln CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit. Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger haben am Montag im Landtag den ersten Koalitionsvertrag der beiden Parteien unterzeichnet. CSU-Chef Horst Seehofer nahm an der Zeremonie (9 Uhr) nicht teil, er muss nach eigenen Angaben dienstlich in Berlin sein. Er betonte am Sonntag nach der Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion, Söder habe alle Vollmachten, um den Regierungsvertrag zu unterschreiben.
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.
Bereits am Dienstagmorgen soll Söder dann im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bereits am Sonntagabend hatte Söder den Koalitionsvertrag als "klares Kursbuch" für die kommenden fünf Jahre bezeichnet. Ziel sei es, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken und zugleich signalisieren, dass die CSU die Veränderungswünsche vieler Wähler bei der Wahl verstanden habe.
"Diese "schwarz-schwarze" Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut", sagt SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Der Blick von CSU und Freien Wählern gehe nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: "Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich." Es sei eine "Weiter so!"-Koalition. "Bayern befindet sich im politischen Moratorium."
Kommentar zum Thema: Der Nebel beim Kampf um die Posten lichtet sich.
Ähnlich äußerte sich der neue FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Glückwunsch an Markus Söder – er kann trotz seiner historischen Wahlniederlage die Politik der CSU-Alleinregierung nahtlos fortsetzen. Einziger Unterschied: Es wird noch teurer", sagte Hagen. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Bereichen ambitionslos.
Aiwanger betonte, dass die Straßenausbaubeiträge, die Kitabetreuung und die dritte Startbahn die schwierigsten Punkte in den Verhandlungen gewesen seien. "Da war die Kluft am größten, da schien es, als würde nicht viel gehen und am Ende kam vieles, was wir wollten", sagte Aiwanger. Auch mit den Zuschnitt der Ministerien zeigte er sich zufrieden. "Wir hätten öfters unter Protest den Saal verlassen können, dann hätten wir vielleicht einen Namen, oder drei Referate mehr rausverhandelt", sagte er. Aber das hätte am Ende nur politischen Schaden angerichtet. Es gehe darum, die Zusammenarbeit dort zu stärken, wo sie zwischen den Ministerien sinnvoll sei.
Ärger mit AfD ist vorprogrammiert
Das neugewählte Parlament will dann am Nachmittag (15.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden. Kurz darauf dürfte es dann bereits den ersten Konflikt mit der neu im Landtag vertretenen AfD geben. Grund ist, dass deren Kandidat für einen der sechs Vizepräsidenten-Posten, Uli Henkel, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Seit dies vor einigen Tagen bekannt wurde, stößt er bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung und dürfte bei der Wahl durchfallen. Nach der Wahl am 14. Oktober sitzen im Landtag 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.
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