Landtag billigt härteren Corona-Kurs in Bayern: Das gilt ab heute
9.12.2020, 06:19 Uhr
Bayern fährt einen schärferen Corona-Kurs. Der Landtag trägt mit breiter Mehrheit die im Kabinett am Sonntag beschlossenen Regeln, die von Mittwoch an gelten sollen. Auch die Grünen trugen das Maßnahmenpaket mit, SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag. In den kommenden Stunden wird die Staatsregierung eine neue, mittlerweile zehnte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlichen.
Die neuen Auflagen der Corona-Politik stehen laut Söder unter dem Motto "daheim bleiben" und setzen im Kern auf Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots auch auf nächtliche Ausgangssperren. Nur mit triftigen Gründen darf danach noch die eigene Wohnung verlassen werden.
Söder kann sich mehr vorstellen
Söder deutete im Vorfeld einer Regierungserklärung an, dass er sich weitere Maßnahmen vorstellen kann. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sprach sich am Dienstag für einen harten Lockdown aus. Die Schule solle bereits ab nächster Woche bis zu den Weihnachtsferien pausieren, Kontakte "auf ein absolutes Mindestmaß reduziert" werden. Auch Geschäfte könnten demnach vorerst schließen.
Hier in Franken gibt es ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren
Der bayerische Ministerpräsident würde sich dem Weg anschließen, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz dafür stimme. Einen neuerlichen Alleingang schloss Söder zunächst aber aus. "Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften", sagte der CSU-Chef. Für einen "harten Lockdown" brauche es aber einheitliche Regeln in ganz Deutschland
Auch Gegenstimmen
Die Plenarsitzung begann mit einer weiteren Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Anschließend stimmten die Mitglieder des bayerischen Landtags ab - die Mehrheit stimmte für die Maßnahmen. Die Abstimmung hatte allerdings eher formalen Charakter, da die Staatsregierung in der Corona-Pandemie über Verordnungen agiert. Aus der AfD, SPD und FDP kamen allerdings auch Gegenstimmen.
Zudem sieht der Plan unter anderem die erneute Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls, den Wechsel von Schülern in höheren Klassen in den Hybrid- beziehungsweise kompletten Distanzunterricht und ein landesweites Verbot für den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel vor. Im Handel und in der Öffentlichkeit soll es auch mehr Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen geben.
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