Lockern oder verlängern? Lockdown-Debatte nimmt Fahrt auf
27.1.2021, 20:46 Uhr
Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar.
Schulen, Hotels und Handel: Aiwanger drängt auf Lockdown-Lockerungen
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner ersten Regierungserklärung am ersten Jahrestag des ersten nachgewiesenen Corona-Falls in Bayern davon, dass die Menschen eine "Perspektive" bräuchten. Konkreter wurde er aber nicht und so blieb es bei der unverbindlichen Formulierung im Antrag aus der Feder von CSU und Freien Wählern: "Mit weiter sinkenden Zahlen sieht der Landtag aber auch Anlass für konkrete Schritte und Vorbereitungen, um mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zu eröffnen."
Mit der Verlängerung des Lockdowns setzt Bayern ab dem 1. Februar das um, was in der vergangenen Woche Bund und Länder in Berlin und daraufhin auch bereits das bayerische Kabinett beschlossen hatten. Die bisher geltenden Auflagen zur Kontaktbeschränkung werden um zwei Wochen verlängert. Auf diese Weise sollen die Infektionszahlen weiter sinken und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden.
Nach einem Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kita verzichtet die Regierung in Baden-Württemberg zunächst auf eine landesweite Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen. Zwei Kinder aus der Notbetreuung seien mit einer Virusmutation infiziert, zudem hätten sich mehr als 20 Kinder und Mitarbeiter der Einrichtung mit dem Coronavirus angesteckt, teilte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit. Geklärt werden müsse noch, ob es sich ebenfalls um die neuen Virusvarianten handele. "Sollte sich der Mutant schon jetzt bei uns breit machen, müssten wir uns dieser neuen Lage stellen", sagte Kretschmann. Dann müsse die Frage einer Öffnung von Grundschulen und Kitas neu bewertet werden.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält indes eine weitere Verlängerung des Lockdowns für wahrscheinlich. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Ich gehe davon aus, dass der Lockdown über den 14. Februar hinaus fortgeführt werden muss." Die Infektionszahlen seien bisher nicht ausreichend zurückgegangen. "Einen Automatismus für die Aufhebung von Einschränkungen sollte es nicht geben", sagte er.
Raus aus dem Lockdown: CSU und Freie Wähler fordern konkrete Pläne
Zunächst müssten die Risiken der neuen Virusmutationen und ihre Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen eingeschätzt werden können. "Erst auf dieser Grundlage kann ein Öffnungskonzept beschlossen werden."
Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt und die Schrittfolge der Lockerungen müssten dann neben der 7-Tage-Inzidenz weitere Indikatoren einbezogen werden. Als Beispiele nannte Tschentscher den R-Wert, der angibt, wie viele Menschen von einer infektiösen Person durchschnittlich angesteckt werden, die Zahl der stationären Covid-19-Patienten, die Auslastung der Intensivstationen und den Fortschritt der Impfungen.
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