Nach Ginsburgs Tod: Rennen um Nachfolge am Supreme Court eröffnet
20.9.2020, 17:48 Uhr
Für immer berüchtigt", steht in blauen Kreidebuchstaben auf dem Pflaster. "Danke, Ruth!" ist ein paar Meter weiter zu lesen, neben einer Zeichnung, die ein schmales Gesicht mit großen Brillengläsern zeigt, auf dem Kopf eine Krone und am Hals den Kragen einer Richterrobe. Mütter haben ihre Töchter mitgebracht, gemeinsam knien sie nun auf dem Bürgersteig am Supreme Court, dort, wo die imposante Freitreppe des Gerichtsgebäudes endet und wo sich im Laufe des Wochenendes Tausende versammeln, um in andächtiger Stille Abschied von Ruth Bader Ginsburg zu nehmen. Auffallend viele Frauen und Mädchen sind gekommen, um eine Tote zu ehren, die für sie, so verkünden es auch etliche Plakate, ein Vorbild war. "When there are nine" – den Spruch sieht man immer wieder. Er geht zurück auf den Auftritt an einer Uni, als Ginsburg die Frage, wie viele Frauen denn in der Neunerrunde der Höchstrichter sitzen müssten, damit sie zufrieden sei, mit leisem Lächeln so beantwortete: "Wenn es neun sind".
"Es wird eine Frau": Trump will rasche Nachfolge für Ginsburg
Ruth Bader Ginsburg war Kult. Sie war mehr als eine Verfassungsrichterin, nämlich eine Identifikationsfigur für das linksliberale Amerika. Für ihre Fans war sie "The Notorious RBG", die berüchtigte RBG. Ein Spitzname, der die augenzwinkernde Ironie verriet, die sie so mochte. Launig verglich man die zierliche Dame mit Biggie Smalls alias "Notorious BIG", einem schwergewichtigen Rapper, der wie sie aus Brooklyn stammte. Kinofilme beschäftigen sich mit ihrer Karriere, ihr strenges Fitnessregime eingeschlossen. Bei Saturday Night Live, der Satire-Show, spielte Kate McKinnon, die auch schon Hillary Clinton parodierte, eine Zeit lang eine Ruth Bader Ginsburg, die in größeren Mengen Vitaminpulver schluckte, um ihrer Nemesis Donald Trump noch lange die Stirn bieten zu können. Einem Mann, über den RBG einmal sagte, er sei ein Falschspieler.
Kampf gegen den Krebs verloren
Den Kampf gegen den Krebs hat sie am Freitag verloren, es war das vierte Mal in ihrem Leben, dass sie gegen das Leiden anzukämpfen hatte. Mit eisernem Willen hatte sie sich zuvor jedes Mal aufgerappelt. Im Sommer vergangenen Jahres diagnostizierten Ärzte einen Tumor in ihrer Bauchspeicheldrüse, woraufhin sie in einer Klinik drei Wochen lang bestrahlt wurde. Am Nachmittag des Tages, an dem man sie entließ, saß sie bereits wieder am Schreibtisch. Bedenkt man die Vorgeschichte, hat es niemanden überrascht, als am Freitagabend die Nachricht von ihrem Tod die Runde machte. Und doch wirkte es wie ein Schock.
Zwei Tage danach ist auf dem Pflaster vorm Supreme Court ein Kompendium ihrer Lebensweisheiten zu lesen. "So oft im Leben erweisen sich Dinge, die man als Hindernis betrachtet, als großes Glück." "Kämpfe für das, was dir wichtig ist. Aber mach‘ es so, dass andere mit dir gehen."
Keine Kanzlei wollte sie
Ruth Bader, geboren 1933 in Brooklyn als Tochter jüdischer Einwanderer, aufgewachsen in bescheidenen Verhältnissen, war eine brillante Studentin der Rechtswissenschaften, sowohl in Harvard als auch an der Columbia University, den Eliteschmieden, die sie nacheinander besuchte. Als sie sich mit dem Abschluss in der Tasche bei New Yorker Anwaltskanzleien bewarb, fand sich indes keine einzige, die sie einstellen wollte. Das juristische Fach war damals Männerdomäne. So bitter die Erfahrung gewesen sein dürfte, für die Abgelehnte war sie ein Grund, sich umso mehr für Frauenrechte zu engagieren. An den Hochschulen, an denen sie fortan Jura lehrte, widmete sie sich in besonderem Maße der Diskriminierung des, wie es seinerzeit hieß, schwachen Geschlechts. Für die Bürgerrechtsliga ACLU zieht sie in den Siebzigern sechs Mal in Folge vor den Obersten Gerichtshof, um Barrieren niederzureißen, die Frauen im Weg stehen. Daheim kocht ihr Mann Marty Ginsburg für sie, die Kindererziehung teilt sich das Paar.
1993 wird die Akademikerin von Bill Clinton als Richterin an den Supreme Court berufen. Sie ist die zweite Frau, die in die illustre Runde aufgenommen wird. Die erste, Sandra Day O’Connor, ist erleichtert. Bis dahin, merkt sie später an, sei immer von den acht Richtern und "dieser Frau" die Rede gewesen, als habe sie nicht wirklich dazugehört. Nun, mit zwei Frauen in den schwarzen Roben, könne das zum Glück niemand mehr sagen.
1996 schreibt Ginsburg die Begründung für ein Urteil, das eine Militärakademie in Virginia zwingt, nunmehr auch Frauen auszubilden, nachdem sie 157 Jahre lang ausschließlich Männern vorbehalten war. So energisch wie sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzt, unabhängig vom Geschlecht, stemmt sie sich gegen Versuche, das Recht auf Abtreibung einzuschränken, ein Recht, das der Supreme Court 1973 in einem Grundsatzurteil bestätigt hatte. Eine Regierung sei nicht befugt, anstelle der Frauen, die es betreffe, in dieser Sache zu entscheiden, argumentiert sie. Einmal überzeugt sie ihre Kollegen davon, einem 13 Jahre alten Mädchen recht zu geben, das in der Schule gezwungen worden war, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, damit man nachsehen konnte, ob sie Drogen bei sich hatte. Die männlichen Richter hätten nicht wirklich begriffen, was das für die Heranwachsende bedeutet habe, erzählt sie später. "Sie waren nie 13 Jahre alte Mädchen."
Identifikationsfigur für linksliberales Amerika: US-Richterin Ginsburg ist tot
Um zu verstehen, was der Tod dieser Feministin in der dunklen Robe bedeutet, muss man sich die delikate Kräftebalance am Supreme Court vor Augen führen. Fünf eher konservativen Richtern standen bis zu Ginsburgs Ableben vier eher progressive gegenüber, was wiederum mit den Politikern zu tun hat, von denen sie ernannt wurden. Republikanische Präsidenten entsenden in aller Regel Juristen, die die Verfassung eng auslegen, oft wortwörtlich nehmen, was im 18. Jahrhundert zu Papier gebracht wurde. Demokratische Präsidenten entscheiden sich meist für Richter, die gesellschaftliche Veränderungen auch in der Rechtsprechung widergespiegelt sehen wollen. Etwa dann, wenn das Recht auf privaten Waffenbesitz, verankert in der Ära der Musketen, nicht einschränkungslos für eine Zeit gelten könne, in der Waffenläden Schnellfeuergewehre verkaufen.
Aber zurück zur Kräftebalance. Falls Trump zum Zug kommt und einen Nachfolger bestimmt, würden die Gewichte zugunsten der Republikaner verschoben, womöglich für sehr lange Zeit. Dann stünden den drei Progressiven gleich sechs Konservative gegenüber, und da Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte es dauern, bis es wieder ein Gleichgewicht gäbe. "Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist", habe Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt, berichtete der Rundfunksender NPR unter Berufung auf ihre Enkelin Clara Spera.
Trump kündigt eine Frau als Nachfolge an
Trump hat als Staatschef das Recht, Ersatz für einen verstorbenen Richter vorzuschlagen. Der oder die Nominierte muss dann vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. "Es wird eine Frau sein", kündigte Trump am Samstag an. Nächste Woche wolle er sich mit Kandidatinnen treffen. Da die Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, ist durchaus vorstellbar, dass es Trump gelingt, schnell noch jemanden durchzusetzen. Um ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen, müssten sich mindestens vier Republikaner mit den Demokraten verbünden und einen Aufschub des Verfahrens fordern. Zwei, Susan Collins und Lisa Murkowski, haben dies bereits angekündigt. Ob sich weitere anschließen, weiß momentan niemand seriös zu sagen. Dass Trump seinerseits zur Eile drängt, hat er bereits am Tag nach Ginsburgs Tod deutlich gemacht. Die Republikaner, twitterte er, seien an der Macht, damit sie im Sinne der Leute, die sie gewählt hätten, Entscheidungen träfen. "Wir haben diese Verpflichtung. Kein Verzug!"
Ein solches Manöver auf den letzten Metern vor der Wahl wäre aber auch deshalb umstritten, weil die Konservativen einen Präzedenzfall geschaffen haben, auf den sich nun die Opposition beruft. Vor vier Jahren weigerten sie sich, einen Kandidaten, den der Präsident Barack Obama nach dem Tod des Supreme-Court-Veteranen Antonin Scalia im Februar 2016 ernannt hatte, auch nur anzuhören. Dank ihrer Majorität in der Senatskammer gelang es ihnen, jenen Merrick Garland so lange auszubremsen, bis Trump im Weißen Haus einzog und sich der Fall erledigt hatte. Damals hieß es, wenn ein Höchstrichter neun Monate vor der Wahl das Zeitliche segne, müsse man das Wahlergebnis abwarten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden dürfe. Joe Biden hat prompt noch einmal an das Kapitel erinnert und betont, dass diesmal die gleichen ungeschriebenen Regeln zu gelten hätten.
Die Wähler, sagte er, sollten den Präsidenten bestimmen, "dann sollte der Präsident den Richter bestimmen, den der Senat anschließend zu prüfen hat".
Kennen Sie schon den Newsletter der NN-Chefredaktion? Alexander Jungkunz, Michael Husarek, Armin Jelenik und Barbara Zinecker liefern einmal wöchentlich Informatives und Unterhaltsames aus unserem Medienhaus.
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen