Regierungskrise in Thüringen: Sturheit hilft nicht

Erfurt - Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen ist das Land immer noch mit der Mehrheitsfindung beschäftigt, wer Ministerpräsident wird, bleibt unklar. Um die verfahrene Situation aufzulösen, sollte die CDU sich gegenüber der Linken öffnen, kommentiert NN-Hauptstadtkorrespondent Harald Baumer.

Wenn sich am Montag die CDU und die Linkspartei zu Gesprächen über die Zukunft Thüringens treffen, dann blicken beide Parteien auf einen Scherbenhaufen: das Land regierungslos, ein abgetauchter geschäftsführender Ministerpräsident, keine Parlamentsmehrheit in Sicht. Man kann nur hoffen, dass eine Lösung gefunden wird.

Duldung von Rot-Rot-Grün muss möglich sein

Die Christdemokraten sollten aufhören, die von einem Faschisten angeführte Thüringer AfD und die seit fünf Jahren weitgehend skandalfrei regierende Linkspartei eines Bodo Ramelow gleichzusetzen. Auf Bundesebene ist es verständlich, dass sich eine Koalition noch für lange Zeit verbietet – unter anderem wegen der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Vorstellung der Linken. Es tut der politischen Landschaft gut, dass es zwei Parteien gibt, die mit ganz unterschiedlichen Weltbildern antreten.

Politik

05.02.2020, 17:35 Uhr

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Auf Landesebene sollte wenigstens eine Duldung von Rot-Rot-Grün möglich sein. Das ist noch viel weniger als eine Koalition. Außerdem kooperieren beide bereits in ostdeutschen Städten. Es gibt keinen Grund, das nicht auch in Ländern zu tun – im Notfall, befristet und gerne auch mit wenig Begeisterung.