Stichwahl trotz Corona-Krise: Die wichtigsten Fragen und Antworten
24.3.2020, 15:15 Uhr
Wackelt der Stichwahl-Termin wegen der Corona-Krise?
Nein, betont die Staatsregierung immer und immer wieder. Es bleibe beim 29. März. Das Wahlrecht sehe eine Durchführung der Stichwahl zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang vor. Aber: Diesmal wird eben nur Briefwahl möglich sein. "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie und eine Bürgerpflicht. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bis zum Stichwahl-Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen", betont Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit alles hundertprozentig rechtssicher ist, soll im Landtag am Mittwoch sogar noch eine gesetzliche Regelung hierzu beschlossen werden.
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Läuft bei der Organisation alles nach Plan?
Wegen der vielen Unterlagen, die eilends gedruckt werden müssen, ist es ein Kraftakt: Die Städte und Gemeinden, in denen Stichwahlen stattfinden, arbeiteten mit Hochdruck daran, diese zu versenden, betont das Innenministerium. In einigen Kommunen sei der Versand bereits abgeschlossen, andernorts dauere dies noch bis zum Mittwoch (25. März). Wer dann noch immer keine Unterlagen bekommen hat, soll sich bei seiner jeweiligen Gemeinde erkundigen.
Was bedeutet das eigentlich, nur Briefwahl?
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte direkt nach dem ersten Wahlgang angekündigt, dass bei den Stichwahlen nur Briefwahl möglich sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss: Es wird am Sonntag keine Wahllokale geben, und zwar nirgendwo in Bayern. In den Kommunen, in denen es Stichwahlen gibt, bekommen die Wahlberechtigten die Unterlagen zugesandt, ohne dass sie dafür wie sonst einen Antrag stellen müssen. Und die Briefe sind dünner als beim ersten Mal: Es bleibt ja nur noch die Wahl zwischen den beiden Bestplatzierten bei den Landrats-, Oberbürgermeister- oder Bürgermeisterwahlen.
Ich habe das noch nie gemacht - wie genau wird per Brief gewählt?
Schritt eins: Auf dem Stimmzettel ein Kreuzchen machen, wie in der Wahlkabine auch. Den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen Umschlag. Schritt zwei: Den sogenannten Wahlschein mit Datum versehen und unterschreiben. Schritt drei: Den verschlossenen Umschlag mit dem Stimmzettel zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein in den zweiten Umschlag und an die Stadt/Gemeinde senden. Wenn es knapp vor dem Wochenende ist, wird empfohlen, die Briefe gegebenenfalls nicht per Post zu senden, sondern in dafür vorgesehene Rathaus-Briefkästen zu werfen. Dafür darf man übrigens - trotz der wegen der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkung - die eigene Wohnung auf jeden Fall verlassen. "Jeder darf seinen Wahlbrief zur Post oder zur Gemeinde bringen, die Allgemeinverfügung stellt das auch ausdrücklich klar", erklärt Herrmann. Bis 18.00 Uhr kann man die Briefe abgeben.
Wie viele Stichwahlen gibt es eigentlich?
Insgesamt kommt es nach Angaben des Innenministeriums zu rund 750 Stichwahlen (erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte) - überall dort, wo kein Bewerber im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen holte. Dort haben die Wahlberechtigten nun die Wahl zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Durchgangs. 18 Landratsposten sind noch offen und 16 Oberbürgermeisterposten in kreisfreien Städten - darunter auch München, Nürnberg und Augsburg.
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Wann steht fest, wie hoch die Wahlbeteiligung ist?
Da viele der Briefe erst am Wochenende bei den Wahlämtern ankommen werden, ist es für die Wahlleiter nicht möglich, vorab Prognosen abzugeben. Normalerweise gibt es schon vor dem Wahltag Trends - aber die beruhen auf der Zahl derer, die die Briefwahl beantragt haben. Da jetzt alle Wahlberechtigten die Unterlagen bekommen und man nicht weiß, wie viele die Briefe am Ende zurückschicken, ist das diesmal nicht möglich. Eine solche reine Briefwahl gab es noch nie, es gibt dazu also auch keinerlei Erfahrungswerte. Und da die Unterlagen auch am Sonntag noch in die Briefkästen der Wahlämter eingeworfen werden können, steht die Wahlbeteiligung auch erst nach 18.00 Uhr fest.
Wann und wie wird ausgezählt?
Die Auszählungen in den Kommunen beginnen laut Innenministerium um 18.00 Uhr. Einzelne Kommunen haben allerdings angekündigt, erst am Montag mit dem Auszählen zu beginnen - unter anderem die Stadt Regensburg. Man habe die Zahl der Auszählenden wegen des Coronavirus massiv reduziert, zulasten der Schnelligkeit, heißt es von der Stadt.
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Welche besonderen Vorkehrungen gibt es wegen der Corona-Krise?
Nötige Vorkehrungen würden vor Ort in Absprache mit den jeweiligen Gesundheitsämtern getroffen, heißt es im Innenministerium. Eine solche Vorkehrung könne sein, größere Räumlichkeiten zu nutzen. Tatsächlich sollen bei der Auszählung überall möglichst wenige Helfer gleichzeitig in einem Raum zum Auszählen sein, auch ein ausreichend großer Abstand zwischen den Menschen muss gewährleistet sein. In Nürnberg beispielsweise soll sich in jedem Raum nur ein Wahlvorstand mit sieben Helfern aufhalten. In München sind es sechs pro sogenannter Auszählinsel. Zusätzlich werde darauf geachtet, dass es ausreichend Möglichkeiten gebe, sich die Hände zu waschen, heißt es. Auch Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe stehen demnach bereit.
Gibt es überhaupt genügend Wahlhelfer?
Bei einer reinen Briefwahl brauchen die Städte und Gemeinden deutlich weniger Wahlhelfer, da es keine Wahllokale gibt. Zudem geht die Auswertung der Stimmzettel deutlich schneller. In vielen Gemeinden zählen deshalb sogar nur Mitarbeiter der Verwaltung aus. "Wir gehen daher davon aus, dass sich genügend Wahlhelfer bei den Auszählungen engagieren werden", so der Kenntnisstand im Innenministerium.
Wann stehen die Ergebnisse fest?
Je nachdem, wie groß die Wahlbezirke sind und wie viele Wahlhelfer es gibt, wird die Auszählung unterschiedlich lange dauern. In München beispielsweise werden schon am Sonntagabend erste aussagekräftige Trends erwartet, ebenso in Nürnberg und Augsburg. Auch andernorts dürfte es schnell gehen - auch wenn die vorläufigen Endergebnisse vielerorts möglicherweise erst am Montag feststehen. Und wie gesagt: In einigen Kommunen wird erst am Montag überhaupt mit dem Auszählen begonnen. Aus der Stadtverwaltung Regensburg heißt es deshalb vorsorglich, je nachdem, wie hoch die Wahlbeteiligung sei, könne es auch noch bis Dienstag oder Mittwoch dauern, bis das Ergebnis feststehe.
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