Umzug zu teuer: Bleibt das Gesundheitsministerium in München?

Der Beschluss des Kabinetts von Horst Seehofer vom Juli 2016, das komplette Ressort nach Nürnberg zu verlagern diene nur der "Symbolpolitik und Selbstdarstellung" des Ministerpräsidenten, erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Claudia Köhler am Freitag in München.

Der neue Dienstsitz des Ministeriums in Nürnberg war im November 2017 eingeweiht worden. Derzeit arbeiten dort 70 Mitarbeiter. Insgesamt sind im Ressort von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) aber 300 Personen tätig. Die Behörde sollte innerhalb von zehn Jahren schrittweise verlagert werden. Der Platz in dem ehemaligen Gewerbemuseum Nürnberg, in dem das Huml-Ministerium derzeit untergebracht wird, reicht dazu aber nicht aus.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Köhler beanstandete, dass für den Dienstsitz Nürnberg eine Million Euro Miete im Jahr zuzüglich eine knappe weitere Million an Nebenkosten ausgegeben wird. Dazu solle jetzt noch einiges an Miete für ein weiteres Gebäude in Nürnberg kommen. "Behördenverlagerung schön und gut", so Köhler, "aber bitte da, wo es Sinn macht".

Für die Jahre 2017 und 2018 wurden zusätzlich 2,7 und 2,9 Millionen Euro für den Ministeriumsumzug ausgegeben. Der Mietvertrag für Räumlichkeiten in München läuft bis 2024 weiter. Die Miete beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Euro im Jahr.

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