Radentscheid Erlangen sieht sich auf der Zielgeraden
1.2.2021, 10:30 Uhr
Die Initiative "Radentscheid Erlangen" hat die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung abgeschlossen. Seit Mitte Oktober war stets unter der Teilnahme des Oberbürgermeisters Florian Janik gesprochen worden, so zuletzt vergangene Woche.
Laut Chloé Heusel vom Radentscheid liefen die Gespräche vielversprechend. "Wir glauben, dass wir den Zug nun auf das Gleis gebracht haben", sagt sie.
Rückblick: Bis Ende September hatte die Initiative über 5300 Unterschriften gesammelt, nötig für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wären etwa 4200 gewesen.
"Der Rückenwind ist groß"
Die Initiatoren werten dies als Zeichen, dass die Erlanger eine verbesserte Fahrradinfrastruktur und die Verkehrswende wollen. "Der Rückenwind für eine fahrradfreundliche Infrastruktur und die dringend notwendige Verkehrswende ist groß – sowohl aus der Bürger*innenschaft wie auch aus der Politik.", so Heusel in einer Pressemitteilung.
Die Initiative hätte die Unterschriften – wie einige andere Radentscheide bundesweit – im Rathaus abgeben können, doch Politik und Verwaltung hatten Gespräche angeboten.
Ziele sehr abstrakt formuliert
Da die Ziele aus juristischen Gründen sehr abstrakt formuliert wurden und es Themenbereiche gab, die nach bayerischem Recht nicht Teil eines Bürgerbegehrens sein durften, entschloss sich die Initiative, das Gesprächsangebot anzunehmen.
Bei der letzten Verhandlungsrunde sei den Initiatoren ein Entwurf für eine Beschlussvorlage im Stadtrat vorgelegt worden. "Wir haben bei einigen Dingen Kompromisse geschlossen. Manchmal ging es nur um formulierungstechnische Nachschärfungen", sagt Paulus Guter vom Radentscheid.
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Der Stadtratsbeschluss soll Konkretisierungen, einen zeitlichen Fahrplan und neue Punkte, die zur Gestaltung der Verkehrswende beitragen, enthalten.
Welches Projekt wann angegriffen wird, geht aus dem Entwurf wohl hervor, wird aber von den Initiatoren nicht verraten. "Wir haben mit der Stadt Stillschweigen vereinbart", sagt Heusel.
Nur so viel: Es handle sich um "eine ganze Reihe von Stellen", außerdem wünscht sich die Initiative die Anstellung von zwei Verkehrsplanern und eines "vierköpfigen Bautrupps", damit die Maßnahmen umgesetzt werden.
Fair und offen
Tatsächlich denke die Stadtverwaltung an eine Personalaufstockung. Die Verhandlungen seien stets von einem "sehr fairem, offenem Miteinander" geprägt gewesen, so Heusel. "Die aktuellen Gesprächsergebnisse entsprechen unseren Vorstellungen."
So geht es nun weiter:Die Initiatoren werden Gespräche mit den Stadtratsfraktionen führen, sobald denen die Beschlussvorlage zugegangen ist. "Bislang haben wir Gesprächsangebote von SPD und den Grünen", sagt Paulus Guter.
Er hält es aber für möglich, dass die anderen Fraktionen nachziehen werden, wenn sie die Beschlussvorlage gesehen haben. Am 16. Februar ist die Vorlage dann öffentlich einsehbar, am 23. Februar wird der Umwelt-, Verkehrs und Planungsausschuss sich damit befassen und der Stadtrat am 24. Februar darüber entscheiden.
Unterschriften einbehalten
Laut Heusel wird der ADFC Erlangen genau im Auge behalten, ob der Stadtratsbeschluss – falls er so ausfällt, wie es sich die Initiatoren des Radentscheids erhoffen – tatsächlich so umgesetzt wird. Falls nicht, könnte es doch noch zum Bürgerentscheid kommen.
Im Gegensatz zu ähnlichen Initiativen andernorts hat der Radentscheid Erlangen die Unterschriften nicht im Rathaus abgegeben, sondern einbehalten – für den Fall, dass sie doch noch gebraucht werden.
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