Ewige Hängepartie? Neuer Kläger gegen Frankenschnellweg
17.8.2020, 17:48 Uhr
Es sei erklärtes Ziel, die Ausbaupläne zu verhindern, sagte VCD-Landeschef Bernd Sluka gestern auf Anfrage. Wörtlich meinte er: "Eine Stadtautobahn, die noch mehr Verkehr in die Innenstadt zieht, passt nicht ins 21. Jahrhundert." Man müsse den Frankenschnellweg (FSW) unbedingt verhindern.
Wie berichtet, hatte die Regierung den Planfeststellungsbeschluss zum kreuzungsfreien Ausbau geändert und damit akzeptiert, dass der rund 400Meter lange Tunnel nachträglich tiefergelegt werden muss. Auch die artenschutzrechtlichen Prüfungen wurden gebilligt. Das hatte jedoch den Nebeneffekt, dass gegen den geänderten Beschluss erneut geklagt werden konnte. Eine Möglichkeit, die der Verkehrsclub nun nutzt.
Frankenschnellweg: Was passiert, wenn der Ausbau scheitert?
Neben der VCD-Klage stehen die Klagen des Bund Naturschutz in Nürnberg und einer Privatperson im Raum. Die Kommune hatte zwar einen außergerichtlichen Vergleich mit dem BN geschlossen, der mit seiner Klage gegen das Vorhaben bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegangen war. Doch der Privatkläger will sich diesem Kompromiss nicht anschließen.
Mitglieder werden befragt
Der Bund Naturschutz will erst noch seine 8500 Mitglieder in der Stadt um Zustimmung für die FSWVereinbarung mit der Stadt bitten. Die Kommune war den Kritikern unter anderem beim zukünftigen Verkehrsleitsystem und bei den Geschwindigkeitsbeschränkungen entgegengekommen — eine Lösung, die beim VCD auf Kritik stößt. Noch im September werde die lange erwartete Mitgliederumfrage starten, sagte BN-Vorsitzender und CSU-Stadtrat Otto Heimbucher der Redaktion.
Was genau kritisiert der Verkehrsclub Deutschland an den Ausbauplänen? Das Projekt sei nicht nur verkehrspolitisch ein "großer Fehler", heißt es in einer Pressemitteilung zur Klage beim Ansbacher Verwaltungsgericht. DieUnterlagen seien in einzelnen Punkten "fehlerhaft oder sogar bewusst irreführend". Das von der Stadt nachgeschobene Verfahren sei vermutlich gar nicht zulässig. Ein neues Planfeststellungsverfahren sei unausweichlich.
"Klaffende Finanzierungslücke"
Laut VCD ist nach wie vor nicht geklärt, wie die höheren Verkehrsmengen in das innerstädtische Straßennetz geleitet werden sollen. Außerdem seien die Pläne angesichts "einer klaffenden Finanzierungslücke von mehr als der Hälfte der prognostizierten Kosten" kaum umsetzbar. Bekanntlich ist der FSW-Ausbau mit 660 Millionen Euro kalkuliert. 100 Millionen will die Stadt übernehmen, vom Freistaat gibt es bislang noch keine konkrete Kostenzusage.
Es sei zu erwarten gewesen, dass die neue Möglichkeit zu klagen auch genutzt würde, so kommentierte André Winkel, Sprecher von Sör, die neue Lage. Zunächst werde die Regierung die Stadt um eine Stellungsnahme zur Klage bitten. "Wir werden das alles bewerten und analysieren", so Winkel. Die Informationen seien jetzt aber noch zu vage, um Prognosen abzugeben.