Regierung genehmigt Ausbau: Großer Schritt für Frankenschnellweg
13.7.2020, 16:31 Uhr
Die CSU, das ist spätestens seit der Kommunalwahl klar, will beim Frankenschnellweg Gas geben. Noch in diesem Jahr wolle man die rechtliche Grundlage für den Ausbau schaffen, kündigte der neue Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Andreas Krieglstein, an. Jetzt hat das gigantische Projekt, das - Stand jetzt - mindestens 658 Millionen Euro verschlingen wird, wohl eine große Hürde genommen.
Die Regierung von Mittelfranken hat der Stadt am Montag einen sogenannten Änderungs- und Ergänzungsfeststellungsbeschluss für den kreuzungsfreien Ausbau übergeben. Er ergänzt den Beschluss, der bereits 2013 erging, an mehreren sensiblen Punkten. Mit dem grünen Licht durch die Behörden ist nun etwa die Tieferlegung des Tunnels im Abschnitt Mitte genehmigt.
"Mittelfinger an die junge Generation"
Auch die vorsorglich durchgeführte Umweltstudie, die für Kritik von Verbänden sorgte, wurde abgenommen. Das Gutachten, so die Kritiker, habe die Auswirkungen des Großprojektes auf das Klima nicht behandelt. "Deutlicher als die Stadt Nürnberg kann man der jungen Generation, die jeden Freitag für den dringend notwendigen Klimaschutz demonstriert, den ausgestreckten Mittelfinger nicht zeigen", sagte etwa Peter Mühlenbrock vom Bündnis gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs.
Zusätzlich seien mehrere Gutachten aktualisiert worden, etwa das, in dem die Schall- und Luftschadstoffbelastung durch den Millionen-Ausbau thematisiert wird, teilt die Stadt mit.
OB König: "Ich appelliere an alle Akteure"
Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König spricht von "einem großen Schritt hin zur Stadtreparatur". Jetzt gelte es, zeitnah konkrete Maßnahmen zu fassen. Bislang rollte noch kein Bagger an, der Ausbau verzögerte sich wegen mehrerer Klagen vor den bayerischen Verwaltungsgerichten Jahr um Jahr - und wurde stetig teurer. "Ich appelliere an alle Akteure, sich ihrer Gesamtverantwortung für die Stadt bewusst zu sein", sagt der CSU-Politiker. "Man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch ohne einen Umbau des Frankenschnellwegs kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren Sanierungskosten in dreistelliger Millionenhöhe zu – dann allerdings ohne jegliche Zuschüsse.“
Frankenschnellweg: Was passiert, wenn der Ausbau scheitert?
Seit Jahren wird um den Ausbau des Frankenschnellwegs gerungen, der Beschluss manifestiert jetzt den rechtlichen Rahmen. Der Bund Naturschutz (BN), einer von zwei Klägern gegen das Mammutprojekt, hatte sich im vergangenen Jahr mit der Stadt grundsätzlich auf einen Kompromiss eingelassen. Doch der Deal wackelt, auch weil der BN die Lösung seinen Mitglieder zu einer Urabstimmung vorlegen will. Bislang aber fehlt das klare Votum der Umweltschützer für den Kompromiss.
Der letzte Privatkläger gegen den Ausbau, der Professor Harald Wilde, ein Anlieger, will sich dem Kompromiss zwischen Stadt und BN nicht anschließen. Das kündigte er im Oktober an. Inwieweit der Einzelkämpfer das komplette Projekt ins Wanken bringen kann, bleibt unklar. Grundsätzlich braucht die Stadt das Ja aller Kläger, um ein erneutes langwieriges Verfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu vermeiden. Mit einem Vergleich hätte die Stadt sofortiges Baurecht - und der Ausbau, der bereits jetzt Millionen verschlungen hat, könnte starten.
Noch fehlt Mitgliedervotum des BN
"Die Stadt Nürnberg hat Wort gehalten und geliefert", sagt Nürnbergs Bürgermeister Christian Vogel. Der SPD-Politiker spricht von "Hausaufgaben", die man jetzt erledigt habe. "Ich hoffe jetzt, dass der BN die schon länger angekündigte Mitgliederbefragung nicht mehr auf die lange Bank schiebt." Vogel erwartet "besseren Verkehrsfluss, weniger Stau, mehr Grün und einen neuen Stadtteilpark" durch den Ausbau des Frankenschnellwegs. "Der im Vergleich festgehaltene Kompromiss wurde in langen, intensiven Verhandlungen erarbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. "
Der Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss kann mit den dazugehörigen festgestellten Planunterlagen in der Zeit von Freitag, 7. August, bis Donnerstag, 20. August 2020, beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg eingesehen werden. Die Auslage wird vorher auf der Website www.soer.nuernberg.de angekündigt.
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